BGH: Anlage von Altersvorsorgeunterhalt
Dem Empfänger von Altersvorsorgeunterhalt obliegt es, die erhaltenen Unterhaltsbeträge in einer Form anzulegen, die für die spätere Erzielung von Alterseinkünften geeignet ist.
Dem Empfänger von Altersvorsorgeunterhalt obliegt es, die erhaltenen Unterhaltsbeträge in einer Form anzulegen, die für die spätere Erzielung von Alterseinkünften geeignet ist.
Eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578b BGB kann nach längerer Dauer einer „Alleinverdienerehe“ ausscheiden, wenn die gemeinsamen Kinder überwiegend von der Anspruchsstellerin betreut wurden und sie krankheitsbedingt und wegen ihres Alters nicht erwerbsfähig ist.
Eine Beamtin, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit ihrer Frau lebt, hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Kinderbetreuung.
Eltern können sich wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar machen (§ 224 Nr. 2 StGB), wenn sie ihr minderjähriges Kind tätowieren.
Wenn ein Elternteil an sein Kind einen Betrag in Höhe von 10 Prozent seines Vermögens überweist, gibt es die Vermutung, dass ein Darlehensvertrag vorliegt. In diesem Fall besteht eine Rückzahlungspflicht.
Wird die Vaterschaft durch den Kindsvater erfolgreich angefochten, berührt das trotz des damit einhergehenden Wegfalls der Vaterschaft ex tunc nicht die deutsche Staatangehörigkeit des Kindes.
Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Ehegatten ist eine Trennung im familienrechtlichen Sinne erst dann anzunehmen, wenn der Trennungswille eines Ehegatten für den anderen Ehegatten erkennbar wird.
Genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen im Blastozystenstadium (ca. 5 Tage nach der Befruchtung) auf numerische Chromosomen¬aberrationen erfüllen die Voraussetzungen einer Präimplantations¬diagnostik (PID) nach dem Embryonenschutzgesetz (ESchG).
Es mangelt nicht am Rechtsschutzbedürfnis für ein Umgangsverfahren nach § 151 Nr. 2 FamFG, § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB, wenn zuvor keine außergerichtliche Lösung unter Mithilfe des Jugendamtes versucht wurde.
Ein getrennt lebender Kindesvater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient.