14. Dezember 2021
BGH: Steuererstattungsanspruch als Teil des Anfangsvermögens
Ist ein Steuererstattungsanspruch beim Eintritt des Güterstandes noch nicht entstanden, ist er auch nicht im Anfangsvermögen zu berücksichtigen.
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Aktuelles - (höchst)richterliche Urteile zu Trennung, Scheidung und Familienrecht
14. November 2021
BGH: Beschwer bei Belegvorlage
Ist ein Beteiligter zur Belegvorlage verpflichtet worden und umfasst diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines Dritten, ist im Rahmen der Beschwer der Kostenaufwand…
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30. Oktober 2021
OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Betreuungsanspruch ohne Nachweis einer Masernschutzimpfung oder einer Kontraindikation
Einem dreijährigen Kind kann der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung verwehrt werden, wenn die nach dem Infektionsschutzgesetz für den Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen erforderliche Masernschutzimpfung oder eine entsprechende Kontraindikation nicht hinreichend nachgewiesen ist.
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29. Oktober 2021
BGH: Unterhaltspflicht der Großeltern für ihre Enkel
Die gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre minderjährigen Kinder entfällt, wenn für den Enkelunterhalt leistungsfähige Großeltern da sind. Unterhaltspflichtigen steht eine angemessene Summe für den eigenen Unterhalt zu, die sie nicht antasten müssen.
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30. September 2021
BGH: Berechnung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs
Der eheangemessene Unterhaltsbedarf beim Trennungsunterhalt ist im Falle einer konkreten Bedarfsbemessung nach den Kosten zu ermitteln, die für die Aufrechterhaltung des in der Ehe erreichten Lebensstandards erforderlich sind.
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25. September 2021
BGH: Anlage von Altersvorsorgeunterhalt
Dem Empfänger von Altersvorsorgeunterhalt obliegt es, die erhaltenen Unterhaltsbeträge in einer Form anzulegen, die für die spätere Erzielung von Alterseinkünften geeignet ist.
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20. September 2021
AG Frankenthal: Unterhaltspflicht nach langjähriger Alleinverdienerehe
Eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578b BGB kann nach längerer Dauer einer „Alleinverdienerehe“ ausscheiden, wenn die gemeinsamen Kinder überwiegend von der Anspruchsstellerin betreut wurden und sie krankheitsbedingt und wegen ihres Alters nicht erwerbsfähig ist.
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10. September 2021
VG Berlin: Sonderurlaub zur Kinderbetreuung für Beamtin in Lebenspartnerschaft
Eine Beamtin, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit ihrer Frau lebt, hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Kinderbetreuung.
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10. September 2021
OLG Hamm: Tätowierung des minderjährigen Kindes strafbar
Eltern können sich wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar machen (§ 224 Nr. 2 StGB), wenn sie ihr minderjähriges Kind tätowieren.
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30. August 2021
LG Aschaffenburg: Geldüberweisung eines Elternteils – Vermutung für Vorliegen eines Darlehensvertrags
Wenn ein Elternteil an sein Kind einen Betrag in Höhe von 10 Prozent seines Vermögens überweist, gibt es die Vermutung, dass ein Darlehensvertrag vorliegt. In diesem Fall besteht eine Rückzahlungspflicht.
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