Der Versicherungsnehmer hatte bei einer Lebensversicherungsgesellschaft einen Rentenversicherungsvertrag gegen Einmalzahlung abgeschlossen. Die Finanzierung dieses Betrags erfolgte über ein bei der Lebensversicherung aufgenommenes Darlehen. Rentenzahlungen sollten 10 Jahre nach Abschluss des Vertrags beginnen. Bei einem früher eintretenden Todesfall des Versicherungsnehmers waren die …
Der Bundesfinanzhof *1 hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass die Regelung des Kindergeldes für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer, die im Besitz bestimmter Aufenthaltstitel sind, verfassungsgemäß ist und lehnte den Antrag auf Kindergeldzahlung einer aus dem ehemaligen Jugoslawien stammenden Frau ab, die von …
Ein Ehepaar zog in ein Pflegeheim, obwohl nur der Mann pflegebedürftig war. Sie machten die gesamten Wohn-, Verpflegungs- und Betreuungskosten von 50.000 € als zwangsläufig entstandene außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt erkannte nur die auf den Ehemann entfallenden Aufwendungen an. Hiergegen …
Das neue FamFG – Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Zusammenfassung des Vortrags vom 05. Oktober 2009 von Rechtsanwältin Ute Mix. Mit dem neuen FamFG, das zum 01.09.2009 in Kraft getreten ist, erfolgte eine Zusammenfassung verschiedener familienrechtlicher Bestimmungen und Gesetze in ein Gesetz.
Das geänderte Unterhaltsrecht bringt seit Januar 2008 viele Neuerungen.. Um rechtliche Nachteile zu vermeiden und Vorteile zu nutzen, ist eine individuelle fachanwaltliche Beratung sehr zu empfehlen. Die Presse hat hierzu umfangreich berichtet; und u.a. auch Rechtsanwältin Mix (Bremen) um eine Einschätzung gebeten, die auszugsweise im folgenden Artikel ( Die Welt, vom 19.02.2008) dargestellt ist.
In Bremen wird das neue Unterhaltsrecht vorgestellt. Wer profitiert vom neuen Unterhaltsrecht?
Ute Mix, Rechtsanwältin: Auf jeden Fall profitieren die nicht verheirateten Mütter. Sie werden gegenüber geschiedenen Müttern fast gleichgestellt. Außerdem haben die Unterhaltsschuldner, also in der Regel die Männer, einen Vorteil. Von den Unterhaltsgläubigern, also meistens von den geschiedenen Frauen wird eine frühere Erwerbstätigkeit erwartet, was den Mann finanziell entlastet.