Steuererstattungsansprüche, die vor dem für die Berechnung des Zugewinns maßgeblichen Stichtag entstanden sind, unterliegen dem Zugewinnausgleich. Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur unterhaltsrechtlichen Behandlung von Abfindungen ändert hieran nichts. (Vgl. etwa BGH, Urt. v.15.11.2000, XII ZR 197/98, FamRZ 2001, 278 = …
Die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast ehebedingter Nachteile (BGH Urteil vom 24. März 2010 – XII ZR 175/08 – Newsletter FamRecht Nr. 6-10, FamRZ 2010, 875) gelten auch, soweit der Unterhaltsverpflichtete geltend macht, tatsächlich fortwirkende Nachteile seien nicht …
Wenn die auf der Grundlage des bis 1. September 2009 geltenden Rechts zu zahlende Ausgleichsrente für eine betriebliche Altersversorgung ermittelt wird, muss die in § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG für das neue Recht getroffene Wertung berücksichtigt werden. Deshalb …
BGH – LG Dortmund – AG Dortmund 15.7.2010 IX ZB 229/07 Eine Erbschaft, die der Schuldner nach Ankündigung der Restschuldbefreiung, jedoch vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens macht, fällt in die Masse. InsO § 35 Die gesetzlichen Obliegenheiten des Schuldners während der …
Der Halbteilungsgrundsatz ist auch dann zu beachten, wenn der Unterhaltsbedarf des Berechtigten krankheitsbedingt erhöht ist. Leistungen aus der Pflegeversicherung sind als unterhaltsrelevantes Einkommen mit Lohnersatzfunktion zu bewerten. Im vorliegenden Fall liegt die Unterhaltsberechtigte nach einem Suizidversuch im Wachkoma. Ihr Pflegebedarf …
Das Amtsgericht hatte den Eltern wesentliche Teile der elterlichen Sorge für fünf Kinder entzogen, weil das Kindeswohl akut gefährdet war. Die Eltern legten Beschwerde beim Oberlandesgericht ein und hatten teilweise Erfolg. Die beiden älteren Kinder, 9 und 11 Jahre alt, …
Wenn der Rechtsanwalt verschuldet, dass der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluss von Ansprüchen auf Versorgungs- und Zugewinnausgleich unterbleibt, ist er schadensersatzpflichtig. Der Anwalt muss den Schaden, der in der Übertragung von Rentenanwartschaften liegt, ausgleichen. Er zahlt an den Versicherer …
Wenn ein Prozessvergleich über nachehelichen Unterhalt abgeändert wird, weil er nunmehr befristet werden soll, kommt es vorrangig darauf an, inwiefern der Vergleich im Hinblick auf eine spätere Befristung eine bindende Regelung enthält. Mangels einer entgegenstehenden ausdrücklichen oder konkludenten vertraglichen Regelung …
Wenn die Kindesmutter einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft zur Wahrung ihrer eigenen Rechte auf Seiten des Kindes beitritt, ist die Rechtsverfolgung regelmäßig nicht mutwillig i.S. der für Altverfahren noch anwendbaren Vorschrift des § 114 Satz 1 ZPO, auch wenn …
Wenn der allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen wird, kann der Vater des Kindes die Übertragung des Sorgerechts auf sich beantragen. Wird dieser Antrag vom Familiengericht abgelehnt, ist der Vater auch beschwerdeberechtigt. Az XII ZB 35/10, Beschluss …