2. Januar 2020
Neue Düsseldorfer Tabelle (ab 01. Januar 2020)
Ab dem 01.01.2020 ergeben sich für Kinder höhere Unterhaltsbeträge.
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Aktuelles - (höchst)richterliche Urteile zu Trennung, Scheidung und Familienrecht
19. Dezember 2019
BGH: Betreuungsleistungen und Kindergeld sind keine eigenen Einkünfte eines unterhaltsberechtigten Kindes
Es geht um Pfändungsgrenzen in einem Insolvenzverfahren gegen den Vater von zwei Kindern. Bar- oder Naturalunterhalt gelten als Einkommen; Betreuungsleistungen eines Elternteils in Form von Versorgung, Erziehung, persönlicher Zuwendung und Haushaltsführung jedoch nicht.
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26. November 2019
OLG Bremen: Aussetzung der Kürzung der laufenden Altersversorgung
Durch die Aussetzung der Kürzung der Altersversorgung nach § 33 VersAusglG soll eine doppelte Belastung des Ausgleichspflichtigen kompensiert werden, die einerseits durch die Kürzung und andererseits durch die bestehende Unterhaltspflicht entsteht.
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19. November 2019
OLG Oldenburg: Nachnamensänderung des Kindes nach der Scheidung
Nach Scheidung und Neuheirat kann der Nachname des Kindes ohne Zustimmung des anderen Elternteils geändert werden. Die Annahme des neuen Namens muss zum Wohl des Kindes erforderlich sein.
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25. August 2019
OLG Frankfurt: Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Ehepartner vor der Trennung zusammen gelebt haben, noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen bzw. zu einer inhaltlichen Lebensgemeinschaft gekommen ist.
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25. Juli 2019
BGH: Inhaber eines Sparkontos für Minderjährigen
Kontoinhaber eines Sparkontos ist derjenige, der nach dem erkennbaren Willen des Kunden, der das Konto eröffnet, Gläubiger der Bank werden soll.
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18. Juli 2019
OLG Oldenburg: Übertragung eines Kommanditanteils auf Minderjährigen
Die auf die Eintragung im Handelsregister aufschiebend bedingte unentgeltliche Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils auf einen Minderjährigen ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft…
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15. Juli 2019
BGH: Unzulässigkeit des Rechtsmittels nach Erledigung
Wenn eine Hauptsache nach Erlass der angegriffenen Entscheidung erledigt ist, führt dies im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit regelmäßig zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels…
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13. Juli 2019
BGH: Konkretisierung von herauszugebenden Belegen
Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden. Hierzu ist es jedenfalls erforderlich, dass aus dem Titel der Zeitraum, auf den sich die vorzulegenden Belege beziehen müssen, hervorgeht.
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10. Juli 2019
BGH: Familiengerichtliche Billigung einer Umgangsregelung durch Beschluss
Eine Umgangsregelung nach § 156 Abs. 2 FamFG bedarf der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss.
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