BGH: Konkretisierung von herauszugebenden Belegen

Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden. Hierzu ist es jedenfalls erforderlich, dass aus dem Titel der Zeitraum, auf den sich die vorzulegenden Belege beziehen müssen, hervorgeht.
Hat die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die Kosten, die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbunden sind.

Az XII ZB 116/19

Beschluss vom 3.7.2019


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