Kategorie: BGH

7. Februar 2022

BGH: Anspruch eines adoptierten Kindes gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters

Eine leibliche Mutter ist auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet.
Anspruchsgrundlage für die begehrte Auskunft ist die Bestimmung des § 1618 a BGB, nach der Eltern und Kinder einander Beistand und Rücksicht schuldig sind.

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14. Dezember 2021

BGH: Steuererstattungsanspruch als Teil des Anfangsvermögens

Ist ein Steuererstattungsanspruch beim Eintritt des Güterstandes noch nicht entstanden, ist er auch nicht im Anfangsvermögen zu berücksichtigen.

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14. November 2021

BGH: Beschwer bei Belegvorlage

Ist ein Beteiligter zur Belegvorlage verpflichtet worden und umfasst diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines Dritten, ist im Rahmen der Beschwer der Kostenaufwand…

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29. Oktober 2021

BGH: Unterhaltspflicht der Großeltern für ihre Enkel

Die gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre minderjährigen Kinder entfällt, wenn für den Enkelunterhalt leistungsfähige Großeltern da sind. Unterhaltspflichtigen steht eine angemessene Summe für den eigenen Unterhalt zu, die sie nicht antasten müssen.

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30. September 2021

BGH: Berechnung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs

Der eheangemessene Unterhaltsbedarf beim Trennungsunterhalt ist im Falle einer konkreten Bedarfsbemessung nach den Kosten zu ermitteln, die für die Aufrechterhaltung des in der Ehe erreichten Lebensstandards erforderlich sind.

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25. September 2021

BGH: Anlage von Altersvorsorgeunterhalt

Dem Empfänger von Altersvorsorgeunterhalt obliegt es, die erhaltenen Unterhaltsbeträge in einer Form anzulegen, die für die spätere Erzielung von Alterseinkünften geeignet ist.

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23. September 2020

BGH: Beschwer durch Ausspruch der Scheidung gegen den Willen der Ehefrau

Zur Beschwer der Antragsgegnerin durch den Ausspruch der Ehescheidung. Die Beteiligten streiten im Rechtsbeschwerdeverfahren über den Ausspruch der Scheidung ihrer Ehe in einem Verbundbeschluss.

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28. Mai 2020

BGH: Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen

Die Beteiligten sind geschiedene Ehegatten. Sie streiten in einem isolierten Verfahren zum Versorgungsausgleich darüber, ob dieser wirksam durch eine Scheidungsfolgenvereinbarung ausgeschlossen worden ist.

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20. Februar 2020

BGH: Voraussetzungen für Trennungsunterhalt

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt nicht voraus, dass die Ehegatten zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben.

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19. Dezember 2019

BGH: Betreuungsleistungen und Kindergeld sind keine eigenen Einkünfte eines unterhaltsberechtigten Kindes

Es geht um Pfändungsgrenzen in einem Insolvenzverfahren gegen den Vater von zwei Kindern. Bar- oder Naturalunterhalt gelten als Einkommen; Betreuungsleistungen eines Elternteils in Form von Versorgung, Erziehung, persönlicher Zuwendung und Haushaltsführung jedoch nicht.

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BGH: Anspruch eines adoptierten Kindes gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters

BGH: Steuererstattungsanspruch als Teil des Anfangsvermögens

BGH: Beschwer bei Belegvorlage

BGH: Unterhaltspflicht der Großeltern für ihre Enkel

BGH: Berechnung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs

BGH: Anlage von Altersvorsorgeunterhalt

BGH: Beschwer durch Ausspruch der Scheidung gegen den Willen der Ehefrau

BGH: Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen

BGH: Voraussetzungen für Trennungsunterhalt

BGH: Betreuungsleistungen und Kindergeld sind keine eigenen Einkünfte eines unterhaltsberechtigten Kindes

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