Kategorie: BGH

13. Dezember 2017

BGH: Auskunftspflicht im Zugewinnausgleichsverfahren

§ 1379 BGB regelt die Auskunftspflicht im Zugewinnausgleichsverfahren umfassend; daneben ist für einen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB kein Raum. Begehrt ein Ehegatte Auskunft zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag, weil der andere Ehegatte den Scheidungsantrag verfrüht gestellt hat, so hat er einen besonderen Ausnahmefall darzulegen der es rechtfertigt, die Stichtage des Gesetzes zu modifizieren.

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15. November 2017

BGH: Auskunftsanspruch über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen

Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann. Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist.

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21. Juli 2016

BGH: Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell

Das auf der Grundlage des Einkommensteuergesetzes gewährte staatliche Kindergeld wird gemäß §§ 31 Satz 3, 62 ff. EStG als vorweggenommene Steuervergütung an die Eltern gezahlt. Auch wenn beide Elternteile jeder für sich genommen die Voraussetzungen der §§ 62 f. EStG …

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21. Juli 2016

BGH: Beschwerde gegen Übertragung des Sorgerechts

Der wegen einer Maßnahme nach § 1666 BGB nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil ist gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil beschwerdeberechtigt. Az XII ZB 67/14, Beschluss vom 27.4.2016

21. Juli 2016

BGH: Unterhaltsbedarf des Ehegatten bei stationärer Pflege

Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. In diesem Fall richtet sich der Familienunterhaltsanspruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente. Ein solcher Unterhaltsanspruch setzt die …

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21. April 2016

BGH: Zugewinnausgleich – Zulässigkeit eines Teilantrags

Der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns gemäß § 1378 BGB kann als Teilantrag geltend gemacht werden. Die Zulässigkeit eines solchen Teilantrags hängt nicht davon ab, dass der – teilweise – geltend gemachte Anspruch bereits aus unstreitigen Vermögenspositionen folgt. Wenn auf …

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7. März 2016

BGH: Verjährung der Rückforderung aus Schwiegerelternschenkung

Nach Scheitern der Ehe kann den Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung ein Rückforderungsanspruch gegenüber dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage zustehen.

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23. Februar 2014

Bundesgerichtshof zu Unterhalt: Kinder müssen für Eltern trotz Kontaktabbruch zahlen

Der Vater verstieß ihn, 43 Jahre sprachen sie nicht – dennoch muss der Sohn nun einen Teil der Heimkosten zahlen. Der Anspruch auf Elternunterhalt sei trotz Kontaktabbruch nicht verwirkt, entschied nun der Bundesgerichtshof. Lesen Sie den kompletten Artikel auf Spiegel …

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21. Juni 2013

BGH: Ehebedingter Nachteil bei Arbeitsplatzwechsel

Ein ehebedingter Nachteil im Sinne des § 1578 b BGB liegt nicht nur vor, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absieht oder eine bereits ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgibt, sondern auch dann, wenn er ehebedingt seinen Arbeitsplatz wechselt …

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15. April 2013

BGH: Berücksichtigungsfähige Aufwendungen bei minderjährigem Kind

Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung sind unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind andernfalls nicht aufgebracht werden kann. Az XII ZR 158/10, Urteil vom 30.01.2013