Durch die Verkündung eines Beschlusses (hier: in einem Verfahren über die elterliche Sorge) wird der Beginn der Beschwerdefrist nach fünf Monaten grundsätzlich dann nicht ausgelöst, wenn der beschwerte Beteiligte zum Termin zur mündlichen Verhandlung nicht ordnungsgemäß geladen worden ist (im …
Eine Kapital-Lebensversicherung muss grundsätzlich für die Prozesskosten eingesetzt werden, bevor Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen wird. Hierfür kommt auch eine – teilweise – Verwertung durch Beleihung in Betracht. Der Prozesskostenhilfe-Antragsteller hat die Umstände dafür darzulegen, dass der Einsatz der Lebensversicherung ausnahmsweise …
Dem Vater wird einstweilig das Recht übertragen, zu bestimmen, welche Schule bzw. welchen Kindergarten die Kinder besuchen. Der Erlass der einstweiligen Anordnung zugunsten des Vaters ist außerhalb der Eingriffsschwelle von § 1666 BGB möglich, nachdem das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom …
Bei der Frage, ob das Kind einen vom bisherigen Familiennamen unterschiedlichen Namen tragen soll, handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, so dass das Familiengericht gemäß § 1628 BGB zur Entscheidung berufen ist. Zu den …
Steuererstattungsansprüche, die vor dem für die Berechnung des Zugewinns maßgeblichen Stichtag entstanden sind, unterliegen dem Zugewinnausgleich. Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur unterhaltsrechtlichen Behandlung von Abfindungen ändert hieran nichts. (Vgl. etwa BGH, Urt. v.15.11.2000, XII ZR 197/98, FamRZ 2001, 278 = …
Die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast ehebedingter Nachteile (BGH Urteil vom 24. März 2010 – XII ZR 175/08 – Newsletter FamRecht Nr. 6-10, FamRZ 2010, 875) gelten auch, soweit der Unterhaltsverpflichtete geltend macht, tatsächlich fortwirkende Nachteile seien nicht …
Wenn die auf der Grundlage des bis 1. September 2009 geltenden Rechts zu zahlende Ausgleichsrente für eine betriebliche Altersversorgung ermittelt wird, muss die in § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG für das neue Recht getroffene Wertung berücksichtigt werden. Deshalb …
Der Halbteilungsgrundsatz ist auch dann zu beachten, wenn der Unterhaltsbedarf des Berechtigten krankheitsbedingt erhöht ist. Leistungen aus der Pflegeversicherung sind als unterhaltsrelevantes Einkommen mit Lohnersatzfunktion zu bewerten. Im vorliegenden Fall liegt die Unterhaltsberechtigte nach einem Suizidversuch im Wachkoma. Ihr Pflegebedarf …
Das Amtsgericht hatte den Eltern wesentliche Teile der elterlichen Sorge für fünf Kinder entzogen, weil das Kindeswohl akut gefährdet war. Die Eltern legten Beschwerde beim Oberlandesgericht ein und hatten teilweise Erfolg. Die beiden älteren Kinder, 9 und 11 Jahre alt, …
Eine Tochter verzichtete mit notariellem Vertrag gegenüber ihren Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche und erhielt im Gegenzug von den Eltern eine Einmalzahlung von 1 Mio. € sowie die Zusage über eine lebenslängliche monatliche Zahlung eines von einem bestimmten Beamtengehalt abhängigen Betrags, der unter …