BGH: Verteilung des Geldes, wenn von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne nicht mehr erfüllt werden müssen

Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gemäß § 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllt werden, steht dieses Geld im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB für anderweitigen Mindestkindesunterhalt zur Verfügung. Dies gilt auch, soweit sich auf der Grundlage konkreter Umstände für die Zukunft prognostizieren lässt, dass einzelne gleichrangige Kindesunterhaltsansprüche nicht geltend gemacht werden.

Az XII ZB 613/16

Beschluss vom 22.5.2019


Weitere Artikel aus dieser Kategorie