Kategorie: OLG Frankfurt

30. März 2024

OLG Frankfurt/M.: Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung

Für ein Getrenntleben der Eheleute genügt im objektiven Sinne ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung, was zum einen danach verlangt, dass die Eheleute (innerhalb der Ehewohnung) getrennt wohnen und schlafen, mithin das Getrenntleben auch nach außen erkennbar wird. Zum anderen erfordert dies, dass die Eheleute keinen gemeinsamen Haushalt mehr führen und keine wesentlichen persönlichen Beziehungen mehr bestehen.

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11. Juli 2023

OLG Frankfurt a.M.: Keine Übertragung der Impfentscheidung auf ein Elternteil, wenn die STIKO-Empfehlung als Regelimpfung fehlt

Ist die Impfung eines Kindes nicht mehr von der Empfehlung der STIKO als Regelimpfung umfasst, so findet keine Übertragung der Impfentscheidung auf ein Elternteil gemäß § 1628 Abs. 1 BGB statt.

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12. Juli 2022

OLG Frankfurt a.M.: Vorübergehender begleiteter Umgang in der Wohnung des Obhutselternteils

Ein begleiteter Umgang kann vorübergehend in der Wohnung des Obhutselternteils stattfinden, wenn dies die Akzeptanz künftiger Kontakte zwischen dem Kind und dem umgangsberechtigten Elternteil erleichtert.

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7. Januar 2022

OLG Frankfurt a.M.: Kumulativer Erbteilserwerb bei Minderjährigenadoption

Ein Kind, das von einem Verwandten adoptiert wurde, kann mehrere gesetzliche Erbteilte erhalten, wenn ein Verwandter stirbt. Das Kind, das von seiner Tante adoptiert wurde, kann bei gesetzlicher Erbfolge sowohl den Erbteil seiner verstorbenen Adoptivmutter…

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11. November 2020

OLG Frankfurt a.M.: Vater ist zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet

Ein getrennt lebender Kindesvater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient.

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28. Februar 2020

OLG Frankfurt a.M .: Kein Anspruch des Kindes auf Zahlungen zur privaten Krankenversicherung, wenn es beim Vater gesetzlich mitversichert ist

Ein Kind kann vom barunterhaltspflichtigen Elternteil regelmäßig nicht die Zahlungen zur privaten Krankenversicherung verlangen, wenn eine beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung…

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25. August 2019

OLG Frankfurt: Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Ehepartner vor der Trennung zusammen gelebt haben, noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen bzw. zu einer inhaltlichen Lebensgemeinschaft gekommen ist.

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OLG Frankfurt/M.: Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung

OLG Frankfurt a.M.: Keine Übertragung der Impfentscheidung auf ein Elternteil, wenn die STIKO-Empfehlung als Regelimpfung fehlt

OLG Frankfurt a.M.: Vorübergehender begleiteter Umgang in der Wohnung des Obhutselternteils

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OLG Frankfurt a.M.: Vater ist zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet

OLG Frankfurt a.M .: Kein Anspruch des Kindes auf Zahlungen zur privaten Krankenversicherung, wenn es beim Vater gesetzlich mitversichert ist

OLG Frankfurt: Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben

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