OLG Karlsruhe: Anfall einer Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren

Rechtsanwaltsvergütung: Auch in Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB fällt eine Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 Abs. 1, 1003 VV RVG an, wenn der Verfahrensbevollmächtigte eines Elternteils am Zustandekommen einer Vereinbarung mitwirkt.

Az 16 UF 57/19

Beschluss vom 6.6.2019


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