10. Juni 2019
OLG Karlsruhe: Anfall einer Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren
Rechtsanwaltsvergütung: Auch in Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB fällt eine Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 Abs. 1, 1003 VV RVG an, wenn…
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Kategorie: OLG Karlsruhe
20. Mai 2019
OLG Karlsruhe: Voraussetzungen für Anspruch auf Beteiligung an den durch die Internatsunterbringung verursachten Mehrkosten
Gehören zum angemessenen Unterhalt (§ 1610 Abs. 1 BGB) Kosten für eine Internatsunterbringung und die hierbei anfallenden Nebenkosten für Lehrmittel, Ausflüge, Kopien, Bastelbedarf und Materialien für eine Legasthenietherapie, handelt es sich nicht um Sonderbedarf, sondern um Mehrbedarf, der aus dem Elementarunterhalt aufzubringen ist.
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2. April 2019
OLG Karlsruhe: Keine zwangsläufige Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Elternkonflikt
Die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung auf einen Elternteil entspricht bei bestehendem Elternkonflikt nicht zwangsläufig dem Wohl des Kindes am besten.
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