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Home > Aktuelles / Presse > Zugewinn

Tag / Schlagwort: Zugewinn

13. Dezember 2017

BGH: Auskunftspflicht im Zugewinnausgleichsverfahren

§ 1379 BGB regelt die Auskunftspflicht im Zugewinnausgleichsverfahren umfassend; daneben ist für einen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB kein Raum. Begehrt ein Ehegatte Auskunft zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag, weil der andere Ehegatte den Scheidungsantrag verfrüht gestellt hat, so hat er einen besonderen Ausnahmefall darzulegen der es rechtfertigt, die Stichtage des Gesetzes zu modifizieren.

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21. April 2016

BGH: Zugewinnausgleich – Zulässigkeit eines Teilantrags

Der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns gemäß § 1378 BGB kann als Teilantrag geltend gemacht werden. Die Zulässigkeit eines solchen Teilantrags hängt nicht davon ab, dass der – teilweise – geltend gemachte Anspruch bereits aus unstreitigen Vermögenspositionen folgt. Wenn auf …

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7. Oktober 2010

OLG Dresden: Steuererstattung und Berechnung des Zugewinns

Steuererstattungsansprüche, die vor dem für die Berechnung des Zugewinns maßgeblichen Stichtag entstanden sind, unterliegen dem Zugewinnausgleich. Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur unterhaltsrechtlichen Behandlung von Abfindungen ändert hieran nichts. (Vgl. etwa BGH, Urt. v.15.11.2000,  XII ZR 197/98, FamRZ 2001, 278 = …

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