7. Oktober 2010
OLG Brandenburg: Bestimmungsrecht für nichtehelichen Vater
Dem Vater wird einstweilig das Recht übertragen, zu bestimmen, welche Schule bzw. welchen Kindergarten die Kinder besuchen. Der Erlass der einstweiligen Anordnung zugunsten des Vaters ist außerhalb der Eingriffsschwelle von § 1666 BGB möglich, nachdem das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom …
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