22. Juli 2011
BGH: Haushaltsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten
Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, können im Haushaltsverfahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden und unterliegen dem Zugewinnausgleich (im Anschluss an Senatsurteil vom 17. November 2010 – XII ZR 170/09 – FamRZ 2011, 183). Sie unterfallen auch …
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