Familienrecht | Fachanwältin für Familienrecht Ute Mix | Bremen

OLG Hamm: Besorgnis der Befangenheit in einer Kindschaftssache

Chefredaktion — Sun, 18 Nov 2018 05:49:12 +0000

Nicht jeder Verfahrensfehler eines Richters rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit. Etwas anderes kann bei erheblichen Verfahrensverstößen gelten, etwa wenn hiermit ein leichtfertiger Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen verbunden ist.

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OLG Karlsruhe: Freistellungsanspruch für den Zugewinnausgleich

Chefredaktion — Sun, 11 Nov 2018 15:40:10 +0000

Haben künftige Ehegatten vor der Eheschließung als Gesamtschuldner einen Kredit zur Finanzierung eines nur einem Partner gehörenden Familienheims aufgenommen, so ist für den Zugewinnausgleich im Innenverhältnis ein Freistellungsanspruch des Nichteigentümers bezüglich der Kreditverbindlichkeit beim Anfangsvermögen mit einzustellen.

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OLG Oldenburg: Wirksame Zustellung einer Umgangsvereinbarung

Chefredaktion — Sun, 11 Nov 2018 15:38:54 +0000

Die nach § 87 Abs. 2 FamFG erforderliche Zustellung einer gerichtlich gebilligten Umgangsvereinbarung im Ordnungsmittelverfahren ist nur dann wirksam, wenn sie im Amtsbetrieb durch das Familiengericht erfolgt. Eine Zustellung lediglich im Beteiligtenbetrieb (Parteibetrieb) ist nicht ausreichend.

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OLG Brandenburg: Gesteigerte Erwerbsobliegenheit für Unterhaltsschuldner

Chefredaktion — Sun, 11 Nov 2018 15:37:44 +0000

Die nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigerte Obliegenheit, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und eine einträgliche Erwerbstätigkeit auszuüben, trifft auch den berufstätigen Unterhaltsschuldner, dessen vorhandenes Einkommen zur Erfüllung der Unterhaltspflichten nicht ausreicht.

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OLG Celle: Teilweise Unwirksamkeit eines Ehevertrags

Chefredaktion — Sun, 11 Nov 2018 15:36:19 +0000

Wenn der Anspruch auf Betreuungsunterhalt kompensationslos auf das Existenzminimum ehevertraglich beschränkt wird und wenn bereits bei Vertragsschluss absehbar war, dass berufliche Einschränkungen aufgrund der Kinderbetreuung nur einen Ehegatten treffen würden, führt dies bei nicht auszuschließendem Kinderwunsch zur Unwirksamkeit der entsprechenden Regelung.

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OLG Hamburg: Beiordnung von mehreren Rechtsanwälten in einem Verfahren

Chefredaktion — Thu, 18 Oct 2018 04:47:53 +0000

Die Kindesmutter und ihre minderjährigen Kinder, jeweils vertreten durch die Kindesmutter, begehren Verfahrenskostenhilfe für ein Familienstreitverfahren um Zahlung von Unterhalt für Mutter und Kinder.

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OLG Düsseldorf: Ausgleich inländischer und ausländischer Anwartschaften

Chefredaktion — Tue, 18 Sep 2018 04:47:48 +0000

Verfügt ein Ehegatte über ausländische Anwartschaften, die mindestens so hoch sind, wie die inländischen Anrechte des anderen Ehegatten, kann der Ausgleich dieser inländischen Anrechte für den anderen Ehegatten unbillig sein...

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OLG Hamm: Realsplittingausgleich bei der Festsetzung von Steuervorauszahlungen:

Chefredaktion — Tue, 18 Sep 2018 04:45:06 +0000

Bereits die Festsetzung von Steuervorauszahlungen gegenüber dem Unterhaltsberechtigten löst einen Freistellungsanspruch gegenüber dem Unterhaltspflichtigen aus.

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OLG Oldenburg: Keine Rückgabe des Hundes nach jahrelanger Trennung

Chefredaktion — Sat, 18 Aug 2018 04:43:05 +0000

Die Ehefrau kann mehr als zwei Jahre nach der Trennung von ihrem Mann und nach dem Umzug in ein anderes Bundesland den gemeinsamen Hund nicht zurückverlangen.

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OLG Düsseldorf: Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil trotz angebotener Sorgerechtsvollmacht

Chefredaktion — Thu, 16 Aug 2018 07:29:22 +0000

Das bloße Inaussichtstellen einer Sorgerechtsvollmacht führt nicht zur Unverhältnismäßigkeit einer Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil gemäß § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB.

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