OLG Karlsruhe | Fachanwältin für Familienrecht Ute Mix | Bremen

OLG Karlsruhe: Verfristete Vorlegung von Unterlagen zum VKH-Antrag

Chefredaktion — Thu, 13 Nov 2025 08:15:38 +0000

Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Antrag zwar vor der Beendigung des Rechtszugs bei Gericht eingegangen ist, aber nicht formgerecht war, etwa weil die Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen oder die zugehörigen Belege nicht oder nur unvollständig vorgelegt worden sind.

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OLG Karlsruhe: VKH-Freibetrag bei Bezug von Krankengeld

Chefredaktion — Mon, 20 Oct 2025 07:17:47 +0000

Im Verfahrenskostenhilfeverfahren ist, wenn der Antragsteller im bestehenden Angestelltenverhältnis Krankengeld bezieht, der Freibetrag für Erwerbstätige vom Einkommen abzusetzen.

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OLG Karlsruhe: Ausübung des Sorgerechts via Post und Email

Chefredaktion — Thu, 16 Oct 2025 07:19:44 +0000

An der Ausübung der elterlichen Sorge besteht kein tatsächliches Hindernis bei einem am Wohnsitz seiner Eltern in den USA untergekommenen Vater, der über dort eingehende Post sowie per E-Mail erreichbar ist und auf gerichtliche Anfragen innerhalb kürzester Zeit reagiert.

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OLG Karlsruhe: Halbteilung eines geringfügigen Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung

Chefredaktion — Wed, 31 Jul 2024 07:19:29 +0000

Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Halbteilung eines geringfügigen Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung trotz seiner wirtschaftlichen Bedeutungslosigkeit veranlasst sein.

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OLG Karlsruhe: Abänderungsverfahren in Kinderschutzsache

Chefredaktion — Mon, 22 Jul 2024 07:23:08 +0000

Die Einleitung eines Abänderungsverfahrens in einer Kinderschutzsache steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob hinreichende Anhaltspunkte für eine Abänderung bestehen.

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OLG Karlsruhe: Kontaktverbot in Umgangsregelung

Chefredaktion — Fri, 12 Jul 2024 07:26:55 +0000

Um Grundlage für die Anordnung eines Ordnungsmittels zu sein, muss sich ein an den umgangsberechtigten Elternteil gerichtetes Unterlassungsgebot, sich der Kontaktaufnahme mit dem Kind...

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OLG Karlsruhe: Sorgerechtliche Maßnahmen bei Schulverweigerung

Chefredaktion — Thu, 26 Jan 2023 10:05:55 +0000

Die Weigerung der Eltern zum Schulbesuch des Kindes stellt auch dann eine Kindeswohlgefährdung dar, wenn die Eltern für eine anderweitige Wissensvermittlung sorgen. Stellen die Eltern aber in Aussicht, künftig für den Schulbesuch zu sorgen, genügt eine entsprechende gerichtliche Auflage zur Sicherstellung des Schulbesuchs.

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OLG Karlsruhe: Anfall einer Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren

Chefredaktion — Mon, 10 Jun 2019 05:03:51 +0000

Rechtsanwaltsvergütung: Auch in Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB fällt eine Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 Abs. 1, 1003 VV RVG an, wenn...

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OLG Karlsruhe: Voraussetzungen für Anspruch auf Beteiligung an den durch die Internatsunterbringung verursachten Mehrkosten

Chefredaktion — Mon, 20 May 2019 14:30:03 +0000

Gehören zum angemessenen Unterhalt (§ 1610 Abs. 1 BGB) Kosten für eine Internatsunterbringung und die hierbei anfallenden Nebenkosten für Lehrmittel, Ausflüge, Kopien, Bastelbedarf und Materialien für eine Legasthenietherapie, handelt es sich nicht um Sonderbedarf, sondern um Mehrbedarf, der aus dem Elementarunterhalt aufzubringen ist.

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OLG Karlsruhe: Keine zwangsläufige Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Elternkonflikt

Chefredaktion — Tue, 02 Apr 2019 14:31:49 +0000

Die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung auf einen Elternteil entspricht bei bestehendem Elternkonflikt nicht zwangsläufig dem Wohl des Kindes am besten.

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