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# Fachanwältin für Familienrecht Ute Mix | Bremen

Rechtsanwältin - Fachanwältin für Familienrecht

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## Beiträge

- [Aktuelles / Presse](https://www.ute-mix.de/aktuelles-presse/) - Machen Sie sich ein Bild von aktuellen Urteilen im Familienrecht, also zu Trennung, Scheidung, Sorgerecht, Unterhalt, Immobilienaufteilung, Versorgungsausgleich, Zugewinn ...
- [OLG Karlsruhe: Umfassende Sorgerechtsvollmacht](https://www.ute-mix.de/olg-karlsruhe-umfassende-sorgerechtsvollmacht/) - Die von einem Elternteil dem anderen erteilte umfassende Sorgerechtsvollmacht kann der Aufhebung der gemeinsamen Sorge entgegenstehen, auch wenn zwischen den Eltern keine ausreichende Kooperationsfähigkeit besteht.
- [OLG Hamburg: Kindeswohl bei Volljährigkeit](https://www.ute-mix.de/olg-hamburg-kindeswohl-bei-volljaehrigkeit/) - Besonders zu beachten ist das Wohl von Kindern auch wenn sie volljährig sind. Nicht nur bei Gewalt, sondern auch wenn schwere Spannungen zwischen den Erwachsenen bestehen und die häusliche Atmosphäre durch Streitigkeiten und rücksichtslosen Umgang miteinander nachhaltig gestört ist, kann dies zu erheblichen Belastungen der Kinder führen.
- [OLG Frankfurt/M.: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung in Gewaltschutzsachen](https://www.ute-mix.de/olg-frankfurt-m-widerlegung-der-dringlichkeitsvermutung-in-gewaltschutzsachen/) - Die Vermutung der Dringlichkeit nach § 214 FamFG in Gewaltschutzsachen kann durch das eigene Verhalten des Antragstellers widerlegt werden und entfällt insbesondere dann, wenn der nicht durch eine gerichtliche Regelung geschützte Antragsteller mit der Rechtsverfolgung zu lange wartet oder das Verfahren nicht zügig, sondern schleppend betreibt.
- [OLG Karlsruhe: Ausübung des Sorgerechts via Post und Email](https://www.ute-mix.de/olg-karlsruhe-ausuebung-des-sorgerechts-via-post-und-email/) - An der Ausübung der elterlichen Sorge besteht kein tatsächliches Hindernis bei einem am Wohnsitz seiner Eltern in den USA untergekommenen Vater, der über dort eingehende Post sowie per E-Mail erreichbar ist und auf gerichtliche Anfragen innerhalb kürzester Zeit reagiert.
- [OLG Karlsruhe: VKH-Freibetrag bei Bezug von Krankengeld](https://www.ute-mix.de/olg-karlsruhe-vkh-freibetrag-bei-bezug-von-krankengeld/) - Im Verfahrenskostenhilfeverfahren ist, wenn der Antragsteller im bestehenden Angestelltenverhältnis Krankengeld bezieht, der Freibetrag für Erwerbstätige vom Einkommen abzusetzen.
- [OLG Karlsruhe: Verfristete Vorlegung von Unterlagen zum VKH-Antrag](https://www.ute-mix.de/olg-karlsruhe-verfristete-vorlegung-von-unterlagen-zum-vkh-antrag/) - Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Antrag zwar vor der Beendigung des Rechtszugs bei Gericht eingegangen ist, aber nicht formgerecht war, etwa weil die Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen oder die zugehörigen Belege nicht oder nur unvollständig vorgelegt worden sind.
- [OLG Frankfurt: Wertzuwachs der Zuwendung einer mit Wohnrecht belasteten Immobilie](https://www.ute-mix.de/olg-frankfurt-wertzuwachs-der-zuwendung-einer-mit-wohnrecht-belasteten-immobilie/) - Um im Zugewinnausgleich den Wertzuwachs der Zuwendung einer mit einem Wohnrecht belasteten Immobilie rechnerisch zu erfassen, kann auf das Einstellen des Werts des Wohnrechts im Anfangs- und Endvermögen verzichtet werden, wenn der Inhaber des Wohnrechts zum Stichtag Endvermögen verstorben ist. Ist der Inhaber eines Wohnrechts, mit der eine zugewendete Immobilie belastet ist, zum Stichtag Endvermögen
- [OLG Karlsruhe: Kontaktverbot in Umgangsregelung](https://www.ute-mix.de/olg-karlsruhe-kontaktverbot-in-umgangsregelung/) - Um Grundlage für die Anordnung eines Ordnungsmittels zu sein, muss sich ein an den umgangsberechtigten Elternteil gerichtetes Unterlassungsgebot, sich der Kontaktaufnahme mit dem Kind...
- [OLG Oldenburg: Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit](https://www.ute-mix.de/olg-oldenburg-versorgungsausgleichs-bei-langer-trennungszeit/) - Auch bei einer Trennungszeit von 16 Jahren kann die Durchführung des Versorgungsausgleichs bei einer Gesamtbetrachtung aller Umstände nicht grob unbillig sein.
- [OLG Karlsruhe: Abänderungsverfahren in Kinderschutzsache](https://www.ute-mix.de/olg-karlsruhe-abaenderungsverfahren-in-kinderschutzsache/) - Die Einleitung eines Abänderungsverfahrens in einer Kinderschutzsache steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob hinreichende Anhaltspunkte für eine Abänderung bestehen.
- [OLG Frankfurt/M: Sorgerecht bei Gewalt](https://www.ute-mix.de/olg-frankfurt-m-sorgerecht-bei-gewalt/) - Vom Vater gegen die Mutter der gemeinsamen Kinder verübte häusliche Gewalt, Nachstellungen und Bedrohungen können im Einzelfall die Übertragung des Sorgerechts allein auf die Mutter rechtfertigen.
- [OLG Karlsruhe: Halbteilung eines geringfügigen Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung](https://www.ute-mix.de/olg-karlsruhe-halbteilung-eines-geringfuegigen-anrechts-in-der-gesetzlichen-rentenversicherung/) - Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Halbteilung eines geringfügigen Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung trotz seiner wirtschaftlichen Bedeutungslosigkeit veranlasst sein.
- [OLG Saarbrücken: Alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht](https://www.ute-mix.de/olg-saarbruecken-alleiniges-aufenthaltsbestimmungsrecht/) - Im vorliegenden Verfahren hat der Vater das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur Personensorge und das Recht der medizinischen Versorgung für beide Kinder begehrt. In der Entscheidung hat das Gericht die wichtigen Kriterien aufgelistet und eingeordnet, die bei der gemeinsamen elterlichen Sorge zur Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Getrenntleben gelten. Außerdem kam es zu dem Schluss, dass
- [OLG Rostock: Beendigung von Umgangsverfahren](https://www.ute-mix.de/olg-rostock-beendigung-von-umgangsverfahren/) - Umgangsverfahren können mit Blick auf deren Charakter als Amtsverfahren nach ständiger Rechtsprechung des Senats (im Anschluss u.a. an OLG Köln, Beschluss vom 12.10.2021, II-10 UF 86/21, Rn. 8, juris, m.w.N.) nur durch eine gerichtliche Umgangsregelung (§ 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB), die gerichtliche Billigung eines Umgangsvergleichs (§ 156 Abs. 2 Satz 1 FamFG), einen gerichtlichen Umgangsausschluss (§ 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB) oder – nach entsprechender Prüfung – durch eine gerichtlich begründete Feststellung, dass es keiner gerichtlichen Umgangsregelung (mehr) bedarf, etwa weil die Beteiligten sich außergerichtlich geeinigt haben, beendet werden.
- [OLG Frankfurt/M.: Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung](https://www.ute-mix.de/olg-frankfurt-m-getrenntleben-der-eheleute-trotz-gemeinsamer-wohnung/) - Für ein Getrenntleben der Eheleute genügt im objektiven Sinne ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung, was zum einen danach verlangt, dass die Eheleute (innerhalb der Ehewohnung) getrennt wohnen und schlafen, mithin das Getrenntleben auch nach außen erkennbar wird. Zum anderen erfordert dies, dass die Eheleute keinen gemeinsamen Haushalt mehr führen und keine wesentlichen persönlichen Beziehungen mehr bestehen.
- [BGH: Unterhaltspflicht der Großeltern für ihre Enkel](https://www.ute-mix.de/bgh-unterhaltspflicht-der-grosseltern-fuer-ihre-enkel/) - Die gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre minderjährigen Kinder entfällt, wenn für den Enkelunterhalt leistungsfähige Großeltern da sind. Unterhaltspflichtigen steht eine angemessene Summe für den eigenen Unterhalt zu, die sie nicht antasten müssen.
- [BGH: Berechnung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs](https://www.ute-mix.de/bgh-berechnung-des-eheangemessenen-unterhaltsbedarfs/) - Der eheangemessene Unterhaltsbedarf beim Trennungsunterhalt ist im Falle einer konkreten Bedarfsbemessung nach den Kosten zu ermitteln, die für die Aufrechterhaltung des in der Ehe erreichten Lebensstandards erforderlich sind.
- [BGH: Anlage von Altersvorsorgeunterhalt](https://www.ute-mix.de/bgh-anlage-von-altersvorsorgeunterhalt/) - Dem Empfänger von Altersvorsorgeunterhalt obliegt es, die erhaltenen Unterhaltsbeträge in einer Form anzulegen, die für die spätere Erzielung von Alterseinkünften geeignet ist.
- [AG Frankenthal: Unterhaltspflicht nach langjähriger Alleinverdienerehe](https://www.ute-mix.de/ag-frankenthal-unterhaltspflicht-nach-langjaehriger-alleinverdienerehe/) - Eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578b BGB kann nach längerer Dauer einer „Alleinverdienerehe“ ausscheiden, wenn die gemeinsamen Kinder überwiegend von der Anspruchsstellerin betreut wurden und sie krankheitsbedingt und wegen ihres Alters nicht erwerbsfähig ist.
- [OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Betreuungsanspruch ohne Nachweis einer Masernschutzimpfung oder einer Kontraindikation](https://www.ute-mix.de/ovg-nordrhein-westfalen-kein-betreuungsanspruch-ohne-nachweis-einer-masernschutzimpfung-oder-einer-kontraindikation/) - Einem dreijährigen Kind kann der Zugang zu einer Kinder­tages­einrichtung verwehrt werden, wenn die nach dem Infektions­schutz­gesetz für den Besuch von Gemeinschafts­einrichtungen erforderliche Masernschutzimpfung oder eine entsprechende Kontraindikation nicht hinreichend nachgewiesen ist.
- [BGH: Anspruch eines adoptierten Kindes gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters](https://www.ute-mix.de/bgh-anspruch-eines-adoptierten-kindes-gegen-seine-leibliche-mutter-auf-auskunft-ueber-die-identitaet-des-leiblichen-vaters/) - Eine leibliche Mutter ist auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet. Anspruchsgrundlage für die begehrte Auskunft ist die Bestimmung des § 1618 a BGB, nach der Eltern und Kinder einander Beistand und Rücksicht schuldig sind.
- [BGH: Steuererstattungsanspruch als Teil des Anfangsvermögens](https://www.ute-mix.de/bgh-steuererstattungsanspruch-als-teil-des-anfangsvermoegens/) - Ist ein Steuererstattungsanspruch beim Eintritt des Güterstandes noch nicht entstanden, ist er auch nicht im Anfangsvermögen zu berücksichtigen.
- [BGH: Beschwer bei Belegvorlage](https://www.ute-mix.de/bgh-beschwer-bei-belegvorlage/) - Ist ein Beteiligter zur Belegvorlage verpflichtet worden und umfasst diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines Dritten, ist im Rahmen der Beschwer der Kostenaufwand...
- [OLG Oldenburg: Auskunftsanspruch bei Unterhaltspflicht der Großeltern](https://www.ute-mix.de/olg-oldenburg-auskunftsanspruch-bei-unterhaltspflicht-der-grosseltern/) - Eine Unterhaltspflicht der Großeltern kann dann greifen, wenn Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können oder sich der Unterhaltsanspruch rechtlich nur schwer durchsetzen lässt...
- [OLG Frankfurt a.M.: Kumulativer Erbteilserwerb bei Minderjährigenadoption](https://www.ute-mix.de/olg-frankfurt-a-m-kumulativer-erbteilserwerb-bei-minderjaehrigenadoption/) - Ein Kind, das von einem Verwandten adoptiert wurde, kann mehrere gesetzliche Erbteilte erhalten, wenn ein Verwandter stirbt. Das Kind, das von seiner Tante adoptiert wurde, kann bei gesetzlicher Erbfolge sowohl den Erbteil seiner verstorbenen Adoptivmutter...
- [OLG Celle: Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung während intakter Ehe](https://www.ute-mix.de/olg-celle-anspruch-auf-mitbenutzung-der-ehewohnung-waehrend-intakter-ehe/) - Während einer intakten Ehe hat jeder Ehegatte einen auf § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB gestützten Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung. Das Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne von § 1361 b Abs. 1 BGB ist keine Voraussetzung.
- [OLG Frankfurt a.M.: Vorübergehender begleiteter Umgang in der Wohnung des Obhutselternteils](https://www.ute-mix.de/olg-frankfurt-a-m-voruebergehender-begleiteter-umgang-in-der-wohnung-des-obhutselternteils/) - Ein begleiteter Umgang kann vorübergehend in der Wohnung des Obhutselternteils stattfinden, wenn dies die Akzeptanz künftiger Kontakte zwischen dem Kind und dem umgangsberechtigten Elternteil erleichtert.
- [OLG Saarbrücken: Ruhen der elterlichen Sorge](https://www.ute-mix.de/olg-saarbruecken-ruhen-der-elterlichen-sorge/) - Dem Ruhen der elterlichen Sorge kommt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit jedenfalls dann der Anwendungsvorrang vor Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB zu, wenn die Frage ...
- [EGMR: Trans-Mann bleibt „Mutter“ in der Geburtsurkunde seines Kindes](https://www.ute-mix.de/egmr-trans-mann-bleibt-mutter-in-der-geburtsurkunde-seines-kindes/) - Ein Trans-Mann, der vor seiner Umwandlung ein Kind gebar, wollte in dessen Geburtsurkunde nicht als Mutter bezeichnet werden. Er versucht seit 10 Jahren gerichtlich durchzusetzen, als Vater eingetragen zu werden. Zuletzt war er vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Jetzt wies auch der EGMR seine Beschwerde ab.
- [OLG Karlsruhe: Sorgerechtliche Maßnahmen bei Schulverweigerung](https://www.ute-mix.de/olg-karlsruhe-sorgerechtliche-massnahmen-bei-schulverweigerung/) - Die Weigerung der Eltern zum Schulbesuch des Kindes stellt auch dann eine Kindes­wohl­gefährdung dar, wenn die Eltern für eine anderweitige Wissensvermittlung sorgen. Stellen die Eltern aber in Aussicht, künftig für den Schulbesuch zu sorgen, genügt eine entsprechende gerichtliche Auflage zur Sicherstellung des Schulbesuchs.
- [VG Hannover: Die Inobhutnahme durch das Jugendamt setzt eine gerichtliche Entscheidung voraus](https://www.ute-mix.de/vg-hannover-die-inobhutnahme-durch-das-jugendamt-setzt-eine-gerichtliche-entscheidung-voraus/) - Das Familiengericht ist bereits aktiv mit der Gestaltung der sorgerechtlichen Verhältnisse zwischen den Kindeseltern befasst. Wenn das Jugendamt es während des laufenden familiengerichtlichen Verfahrens als kindeswohlgefährdend ansieht, dass die betroffenen Kinder bei einem der Elternteile bleiben...
- [OLG Bamberg: Pflicht der Ehegatten zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung](https://www.ute-mix.de/olg-bamberg-pflicht-der-ehegatten-zur-zustimmung-zur-zusammenveranlagung/) - Aus dem Wesen der Ehe ergibt sich für beide Ehegatten grundsätzlich die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung eigener Interessen möglich ist.
- [OLG Stuttgart: Nutzungsvergütung für Nutzung der gemeinsamen Immobilie](https://www.ute-mix.de/olg-stuttgart-nutzungsverguetung-fuer-nutzung-der-gemeinsamen-immobilie/) - Bei der Bemessung der Nutzungsvergütung gemäß § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB sind im Rahmen der Billigkeitsprüfung alle Gesamtumstände des Einzelfalls maßgeblich. Die Billigkeitsabwägung ist nicht nach streng rechnerischen Maßstäben vorzunehmen, sondern es ist eine wertende Betrachtung und Gewichtung der einzelnen Umstände geboten.
- [OLG Frankfurt a.M.: Keine Übertragung der Impfentscheidung auf ein Elternteil, wenn die STIKO-Empfehlung als Regelimpfung fehlt](https://www.ute-mix.de/olg-frankfurt-a-m-keine-uebertragung-der-impfentscheidung-auf-ein-elternteil-wenn-die-stiko-empfehlung-als-regelimpfung-fehlt/) - Ist die Impfung eines Kindes nicht mehr von der Empfehlung der STIKO als Regelimpfung umfasst, so findet keine Übertragung der Impfentscheidung auf ein Elternteil gemäß § 1628 Abs. 1 BGB statt.
- [OLG Brandenburg: Bei der Entscheidung über die Namensänderung des Kindes muss der nicht sorgeberechtigte Vater angehört werden](https://www.ute-mix.de/olg-brandenburg-bei-der-entscheidung-ueber-die-namensaenderung-des-kindes-muss-der-nicht-sorgeberechtigte-vater-angehoert-werden/) - Auch der nicht oder nicht mehr sorgeberechtigte rechtliche Elternteil kann sich gegen solche Entscheidungen beschweren, die unmittelbar in seine verfassungsrechtlich geschützten Elternrechte eingreifen.
- [OLG Zweibrücken: Beginn des Trennungsjahrs bei inhaftiertem Ehegatten](https://www.ute-mix.de/olg-zweibruecken-beginn-des-trennungsjahrs-bei-inhaftiertem-ehegatten/) - Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Ehegatten ist eine Trennung im familienrechtlichen Sinne erst dann anzunehmen, wenn der Trennungswille eines Ehegatten für den anderen Ehegatten erkennbar wird.
- [LG Aschaffenburg: Geldüberweisung eines Elternteils – Vermutung für Vorliegen eines Darlehensvertrags](https://www.ute-mix.de/lg-aschaffenburg-geldueberweisung-eines-elternteils-vermutung-fuer-vorliegen-eines-darlehensvertrags/) - Wenn ein Elternteil an sein Kind einen Betrag in Höhe von 10 Prozent seines Vermögens überweist, gibt es die Vermutung, dass ein Darlehensvertrag vorliegt. In diesem Fall besteht eine Rückzahlungspflicht.
- [VG Düsseldorf: Auch nach Wegfall der Vaterschaft zu deutschem Staatsangehörigen behält das Kind die deutsche Staatsbürgerschaft](https://www.ute-mix.de/vg-duesseldorf-auch-nach-wegfall-der-vaterschaft-zu-deutschem-staatsangehoerigen-behaelt-das-kind-die-deutsche-staatsbuergerschaft/) - Wird die Vaterschaft durch den Kindsvater erfolgreich angefochten, berührt das trotz des damit einhergehenden Wegfalls der Vaterschaft ex tunc nicht die deutsche Staatangehörigkeit des Kindes.
- [VG Berlin: Sonderurlaub zur Kinderbetreuung für Beamtin in Lebenspartnerschaft](https://www.ute-mix.de/vg-berlin-sonderurlaub-zur-kinderbetreuung-fuer-beamtin-in-lebenspartnerschaft/) - Eine Beamtin, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit ihrer Frau lebt, hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Kinderbetreuung.
- [OLG Hamm: Tätowierung des minderjährigen Kindes strafbar](https://www.ute-mix.de/olg-hamm-taetowierung-des-minderjaehrigen-kindes-strafbar/) - Eltern können sich wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar machen (§ 224 Nr. 2 StGB), wenn sie ihr minderjähriges Kind tätowieren.
- [OLG Braunschweig: Umgangsrecht mit dem Kind der Lebenspartnerin aufgrund enger Bindung](https://www.ute-mix.de/olg-braunschweig-umgangsrecht-mit-dem-kind-der-lebenspartnerin-aufgrund-enger-bindung/) - Nach der Trennung kann einer Lebenspartnerin gemäß § 1685 Abs. 2 BGB ein Umgangsrecht mit dem Kind der anderen Partnerin zustehen, wenn die Lebenspartnerin eine enge Bezugsperson für das Kind ist. Entscheidend kommt es auf das Bestehen einer Lebens- und Erziehungsgemeinschaft an.
- [OLG Frankfurt a.M.: Vater ist zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet](https://www.ute-mix.de/olg-frankfurt-a-m-vater-ist-zum-umgang-mit-seinen-kindern-verpflichtet/) - Ein getrennt lebender Kindesvater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient.
- [OLG Zweibrücken: Vor dem gerichtlichen Umgangsverfahren muss keine außergerichtliche Lösung mit Hilfe des Jugendamts versucht werden](https://www.ute-mix.de/olg-zweibruecken-vor-dem-gerichtlichen-umgangsverfahren-muss-keine-aussergerichtliche-loesung-mit-hilfe-des-jugendamts-versucht-werden/) - Es mangelt nicht am Rechtsschutzbedürfnis für ein Umgangsverfahren nach § 151 Nr. 2 FamFG, § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB, wenn zuvor keine außergerichtliche Lösung unter Mithilfe des Jugendamtes versucht wurde.
- [BVerwG: Chromosomen-Screening nicht ohne Zustimmung der Ethikkomission](https://www.ute-mix.de/bverwg-chromosomen-screening-nicht-ohne-zustimmung-der-ethikkomission/) - Genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen im Blastozystenstadium (ca. 5 Tage nach der Befruchtung) auf numerische Chromosomen¬aberrationen erfüllen die Voraussetzungen einer Präimplantations¬diagnostik (PID) nach dem Embryonenschutzgesetz (ESchG).
- [BGH: Beschwer durch Ausspruch der Scheidung gegen den Willen der Ehefrau](https://www.ute-mix.de/bgh-beschwer-durch-ausspruch-der-scheidung-gegen-den-willen-der-ehefrau/) - Zur Beschwer der Antragsgegnerin durch den Ausspruch der Ehescheidung. Die Beteiligten streiten im Rechtsbeschwerdeverfahren über den Ausspruch der Scheidung ihrer Ehe in einem Verbundbeschluss.
- [OLG Oldenburg: Nachnamensänderung des Kindes nach der Scheidung](https://www.ute-mix.de/olg-oldenburg-nachnamensaenderung-des-kindes-nach-der-scheidung/) - Nach Scheidung und Neuheirat kann der Nachname des Kindes ohne Zustimmung des anderen Elternteils geändert werden. Die Annahme des neuen Namens muss zum Wohl des Kindes erforderlich sein.
- [OLG Braunschweig: Umgang mit Kind während der Corona-Pandemie](https://www.ute-mix.de/olg-braunschweig-umgang-mit-kind-waehrend-der-corona-pandemie/) - Die gegenwärtige Corona-Pandemie rechtfertigt es grundsätzlich nicht, den Umgang zwischen einem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil auszusetzen...
- [OLG Hamburg: Einigungsgebühr bei Zwischenvereinbarung über das Umgangsrecht](https://www.ute-mix.de/olg-hamburg-einigungsgebuehr-bei-zwischenvereinbarung-ueber-das-umgangsrecht/) - Bei einer Zwischenvereinbarung über das Umgangsrecht kann eine Einigungsgebühr entstehen, auch wenn die Vereinbarung nicht gerichtlich gebilligt wurde.
- [BGH: Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen](https://www.ute-mix.de/bgh-inhaltskontrolle-von-scheidungsfolgenvereinbarungen/) - Die Beteiligten sind geschiedene Ehegatten. Sie streiten in einem isolierten Verfahren zum Versorgungsausgleich darüber, ob dieser wirksam durch eine Scheidungsfolgenvereinbarung ausgeschlossen worden ist.
- [OLG Zweibrücken: Keine Erwachsenenadoption bei vorheriger sexueller Beziehung](https://www.ute-mix.de/olg-zweibruecken-keine-erwachsenenadoption-bei-vorheriger-sexueller-beziehung/) - Bestand zwischen den Annehmenden und den Anzunehmenden eine sexuelle Beziehung, so ist eine Erwachsenenadoption nach § 1767 Abs. 1 BGB ausgeschlossen.
- [OLG Frankfurt a.M .: Kein Anspruch des Kindes auf Zahlungen zur privaten Krankenversicherung, wenn es beim Vater gesetzlich mitversichert ist](https://www.ute-mix.de/olg-frankfurt-a-m-kein-anspruch-des-kindes-auf-zahlungen-zur-privaten-krankenversicherung-wenn-es-beim-vater-gesetzlich-mitversichert-ist/) - Ein Kind kann vom barunterhaltspflichtigen Elternteil regelmäßig nicht die Zahlungen zur privaten Krankenversicherung verlangen, wenn eine beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung...
- [BGH: Voraussetzungen für Trennungsunterhalt](https://www.ute-mix.de/bgh-voraussetzungen-fuer-trennungsunterhalt/) - Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt nicht voraus, dass die Ehegatten zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben.
- [Neue Düsseldorfer Tabelle (ab 01. Januar 2020)](https://www.ute-mix.de/neue-duesseldorfer-tabelle-ab-01-januar-2020/) - Ab dem 01.01.2020 ergeben sich für Kinder höhere Unterhaltsbeträge.
- [Neue Düsseldorfer Tabelle (ab 1. Januar 2019)](https://www.ute-mix.de/neue-duesseldorfer-tabelle/) - Zum 1. Januar 2019 wird die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene Düsseldorfer Tabelle geändert. Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle werden an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst.
- [OLG Koblenz: Getrennter Ehepartner muss Zusammenveranlagung zustimmen](https://www.ute-mix.de/olg-koblenz-getrennter-ehepartner-muss-zusammenveranlagung-zustimmen/) - Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird...
- [OLG Brandenburg: Bemessung des fiktiven Einkommens eines Unterhaltsschuldners knüpft nicht an unterste berufliche Möglichkeit an](https://www.ute-mix.de/olg-brandenburg-bemessung-des-fiktiven-einkommens-eines-unterhaltsschuldners-knuepft-nicht-an-unterste-berufliche-moeglichkeit-an/) - Ein Unterhaltsschuldner kann sich nicht darauf berufen, auf der Grundlage seiner tatsächlichen Einkünfte nicht in der Lage zu sein, den Mindestunterhalt zu leisten. Ihn trifft gegenüber seinem minderjährigen Kind...
- [OLG Bremen: Aussetzung der Kürzung der laufenden Altersversorgung](https://www.ute-mix.de/olg-bremen-aussetzung-der-kuerzung-der-laufenden-altersversorgung/) - Durch die Aussetzung der Kürzung der Altersversorgung nach § 33 VersAusglG soll eine doppelte Belastung des Ausgleichspflichtigen kompensiert werden, die einerseits durch die Kürzung und andererseits durch die bestehende Unterhaltspflicht entsteht.
- [BGH: Betreuungsleistungen und Kindergeld sind keine eigenen Einkünfte eines unterhaltsberechtigten Kindes](https://www.ute-mix.de/bgh-betreuungsleistungen-und-kindergeld-sind-keine-eigenen-einkuenfte-eines-unterhaltsberechtigten-kindes/) - Es geht um Pfändungsgrenzen in einem Insolvenzverfahren gegen den Vater von zwei Kindern. Bar- oder Naturalunterhalt gelten als Einkommen; Betreuungsleistungen eines Elternteils in Form von Versorgung, Erziehung, persönlicher Zuwendung und Haushaltsführung jedoch nicht.
- [OLG Karlsruhe: Anfall einer Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren](https://www.ute-mix.de/olg-karlsruhe-anfall-einer-einigungsgebuehr-in-sorgerechtsverfahren/) - Rechtsanwaltsvergütung: Auch in Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB fällt eine Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 Abs. 1, 1003 VV RVG an, wenn...
- [OLG Köln: Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe bei bestehender Auslandsehe](https://www.ute-mix.de/olg-koeln-umwandlung-einer-lebenspartnerschaft-in-eine-ehe-bei-bestehender-auslandsehe/) - Eine eingetragene Lebenspartnerschaft kann in eine deutschem Recht unterliegende gleichgeschlechtliche Ehe auch dann umgewandelt werden, wenn die Partner...
- [OLG Koblenz: Kein Anfechtungsrecht der Witwe gegen Vaterschaftsanerkenntis des verstorbenen Ehemannes](https://www.ute-mix.de/olg-koblenz-kein-anfechtungsrecht-der-witwe-gegen-vaterschaftsanerkenntis-des-verstorbenen-ehemannes/) - Ein Vaterschaftsanerkenntnis, das vor Inkrafttreten des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (NEhelG) am 30. Juni 1970 erklärt wurde, ist nicht deshalb unwirksam, weil...
- [OLG Frankfurt: Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben](https://www.ute-mix.de/olg-frankfurt-trennungsunterhalt-auch-ohne-frueheres-zusammenleben/) - Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Ehepartner vor der Trennung zusammen gelebt haben, noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen bzw. zu einer inhaltlichen Lebensgemeinschaft gekommen ist.
- [OLG Oldenburg: Übertragung eines Kommanditanteils auf Minderjährigen](https://www.ute-mix.de/olg-oldenburg-uebertragung-eines-kommanditanteils-auf-minderjaehrigen/) - Die auf die Eintragung im Handelsregister aufschiebend bedingte unentgeltliche Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils auf einen Minderjährigen ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft...
- [BGH: Berücksichtigung einer Dienstzeitverlängerung bei Gesamtzeitermittlung im Versorgungsausgleich](https://www.ute-mix.de/bgh-beruecksichtigung-einer-dienstzeitverlaengerung-bei-gesamtzeitermittlung-im-versorgungsausgleich/) - Eine nach Ende der Ehezeit für den ausgleichspflichtigen Ehegatten bewilligte Verlängerung der Dienstzeit als Beamter ist bei der Ermittlung der Gesamtzeit nach § 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG zu berücksichtigen.
- [BGH: Familiengerichtliche Billigung einer Umgangsregelung durch Beschluss](https://www.ute-mix.de/bgh-familiengerichtliche-billigung-einer-umgangsregelung-durch-beschluss/) - Eine Umgangsregelung nach § 156 Abs. 2 FamFG bedarf der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss.
- [BGH: Unzulässigkeit des Rechtsmittels nach Erledigung](https://www.ute-mix.de/bgh-unzulaessigkeit-des-rechtsmittels-nach-erledigung/) - Wenn eine Hauptsache nach Erlass der angegriffenen Entscheidung erledigt ist, führt dies im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit regelmäßig zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels...
- [BGH: Inhaber eines Sparkontos für Minderjährigen](https://www.ute-mix.de/bgh-inhaber-eines-sparkontos-fuer-minderjaehrigen/) - Kontoinhaber eines Sparkontos ist derjenige, der nach dem erkennbaren Willen des Kunden, der das Konto eröffnet, Gläubiger der Bank werden soll.
- [OLG Karlsruhe: Keine zwangsläufige Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Elternkonflikt](https://www.ute-mix.de/olg-karlsruhe-keine-zwangslaeufige-aufhebung-der-gemeinsamen-elterlichen-sorge-bei-elternkonflikt/) - Die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung auf einen Elternteil entspricht bei bestehendem Elternkonflikt nicht zwangsläufig dem Wohl des Kindes am besten.
- [OLG Karlsruhe: Voraussetzungen für Anspruch auf Beteiligung an den durch die Internatsunterbringung verursachten Mehrkosten](https://www.ute-mix.de/olg-karlsruhe-voraussetzungen-fuer-anspruch-auf-beteiligung-an-den-durch-die-internatsunterbringung-verursachten-mehrkosten/) - Gehören zum angemessenen Unterhalt (§ 1610 Abs. 1 BGB) Kosten für eine Internatsunterbringung und die hierbei anfallenden Nebenkosten für Lehrmittel, Ausflüge, Kopien, Bastelbedarf und Materialien für eine Legasthenietherapie, handelt es sich nicht um Sonderbedarf, sondern um Mehrbedarf, der aus dem Elementarunterhalt aufzubringen ist.
- [BGH: Verteilung des Geldes, wenn von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne nicht mehr erfüllt werden müssen](https://www.ute-mix.de/bgh-verteilung-des-geldes-wenn-von-konkurrierenden-gleichrangigen-kindesunterhaltsverpflichtungen-einzelne-nicht-mehr-erfuellt-werden-muessen/) - Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gemäß § 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllt werden, steht dieses Geld im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB für anderweitigen Mindestkindesunterhalt zur Verfügung.
- [BGH: Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft](https://www.ute-mix.de/bgh-wegfall-der-geschaeftsgrundlage-einer-schenkung-bei-scheitern-einer-lebensgemeinschaft/) - Bei der Schenkung eines Grundstücks oder bestimmter Geldbeträge zu dessen Erwerb an das eigene Kind und dessen Partner hegt der Schenker typischerweise die Erwartung, die Immobilie werde von den Beschenkten zumindest für einige Dauer gemeinsam genutzt.
- [BGH: Konkretisierung von herauszugebenden Belegen](https://www.ute-mix.de/bgh-konkretisierung-von-herauszugebenden-belegen/) - Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden. Hierzu ist es jedenfalls erforderlich, dass aus dem Titel der Zeitraum, auf den sich die vorzulegenden Belege beziehen müssen, hervorgeht.
- [OLG Düsseldorf: Ausgleich inländischer und ausländischer Anwartschaften](https://www.ute-mix.de/olg-duesseldorf-ausgleich-inlaendischer-und-auslaendischer-anwartschaften/) - Verfügt ein Ehegatte über ausländische Anwartschaften, die mindestens so hoch sind, wie die inländischen Anrechte des anderen Ehegatten, kann der Ausgleich dieser inländischen Anrechte für den anderen Ehegatten unbillig sein...
- [BGH: Persönliche Anhörung des Kindes im Umgangsrechtsverfahren](https://www.ute-mix.de/bgh-persoenliche-anhoerung-des-kindes-im-umgangsrechtsverfahren/) - Auch ein erst vierjähriges Kind ist in einem Umgangsrechtsverfahren grundsätzlich von dem Gericht persönlich anzuhören. Ausnahmsweise darf das Gericht von der Anhörung des Kindes aus schwerwiegenden Gründen absehen.
- [BGH: Beweislast beim Unterhaltsregress des Scheinvaters](https://www.ute-mix.de/bgh-beweislast-beim-unterhaltsregress-des-scheinvaters/) - Beim Unterhaltsregress des Scheinvaters trifft diesen die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des übergegangenen Unterhaltsanspruchs des Kindes, die den Anspruch gegen den leiblichen Vater begründen.
- [OLG Hamm: Besorgnis der Befangenheit in einer Kindschaftssache](https://www.ute-mix.de/olg-hamm-besorgnis-der-befangenheit-in-einer-kindschaftssache/) - Nicht jeder Verfahrensfehler eines Richters rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit. Etwas anderes kann bei erheblichen Verfahrensverstößen gelten, etwa wenn hiermit ein leichtfertiger Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen verbunden ist.
- [OLG Hamburg: Beiordnung von mehreren Rechtsanwälten in einem Verfahren](https://www.ute-mix.de/olg-hamburg-beiordnung-von-mehreren-rechtsanwaelten-in-einem-verfahren/) - Die Kindesmutter und ihre minderjährigen Kinder, jeweils vertreten durch die Kindesmutter, begehren Verfahrenskostenhilfe für ein Familienstreitverfahren um Zahlung von Unterhalt für Mutter und Kinder.
- [OLG Hamm: Realsplittingausgleich bei der Festsetzung von Steuervorauszahlungen:](https://www.ute-mix.de/olg-hamm-realsplittingausgleich-bei-der-festsetzung-von-steuervorauszahlungen/) - Bereits die Festsetzung von Steuervorauszahlungen gegenüber dem Unterhaltsberechtigten löst einen Freistellungsanspruch gegenüber dem Unterhaltspflichtigen aus.
- [OLG Oldenburg: Keine Rückgabe des Hundes nach jahrelanger Trennung](https://www.ute-mix.de/olg-oldenburg-keine-rueckgabe-des-hundes-nach-jahrelanger-trennung/) - Die Ehefrau kann mehr als zwei Jahre nach der Trennung von ihrem Mann und nach dem Umzug in ein anderes Bundesland den gemeinsamen Hund nicht zurückverlangen.
- [OLG Düsseldorf: Schuldhafter Verfahrensstillstand durch Amtsgericht – trotzdem Verwirkung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs](https://www.ute-mix.de/olg-duesseldorf-schuldhafter-verfahrensstillstand-durch-amtsgericht-trotzdem-verwirkung-eines-nachehelichen-unterhaltsanspruchs/) - Ein rechtshängiger nachehelicher Unterhaltsanspruch kann auch dann verwirkt werden, wenn an dem mehrjährigen Ver¬fahrens¬still¬stand das Amtsgericht Schuld hat.
- [OLG Karlsruhe: Freistellungsanspruch für den Zugewinnausgleich](https://www.ute-mix.de/olg-karlsruhe-freistellungsanspruch-fuer-den-zugewinnausgleich/) - Haben künftige Ehegatten vor der Eheschließung als Gesamtschuldner einen Kredit zur Finanzierung eines nur einem Partner gehörenden Familienheims aufgenommen, so ist für den Zugewinnausgleich im Innenverhältnis ein Freistellungsanspruch des Nichteigentümers bezüglich der Kreditverbindlichkeit beim Anfangsvermögen mit einzustellen.
- [OLG Oldenburg: Wirksame Zustellung einer Umgangsvereinbarung](https://www.ute-mix.de/olg-oldenburg-wirksame-zustellung-einer-umgangsvereinbarung/) - Die nach § 87 Abs. 2 FamFG erforderliche Zustellung einer gerichtlich gebilligten Umgangsvereinbarung im Ordnungsmittelverfahren ist nur dann wirksam, wenn sie im Amtsbetrieb durch das Familiengericht erfolgt. Eine Zustellung lediglich im Beteiligtenbetrieb (Parteibetrieb) ist nicht ausreichend.
- [OLG Brandenburg: Gesteigerte Erwerbsobliegenheit für Unterhaltsschuldner](https://www.ute-mix.de/olg-brandenburg-gesteigerte-erwerbsobliegenheit-fuer-unterhaltsschuldner/) - Die nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigerte Obliegenheit, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und eine einträgliche Erwerbstätigkeit auszuüben, trifft auch den berufstätigen Unterhaltsschuldner, dessen vorhandenes Einkommen zur Erfüllung der Unterhaltspflichten nicht ausreicht.
- [OLG Celle: Teilweise Unwirksamkeit eines Ehevertrags](https://www.ute-mix.de/olg-celle-teilweise-unwirksamkeit-eines-ehevertrags/) - Wenn der Anspruch auf Betreuungsunterhalt kompensationslos auf das Existenzminimum ehevertraglich beschränkt wird und wenn bereits bei Vertragsschluss absehbar war, dass berufliche Einschränkungen aufgrund der Kinderbetreuung nur einen Ehegatten treffen würden, führt dies bei nicht auszuschließendem Kinderwunsch zur Unwirksamkeit der entsprechenden Regelung.
- [OLG Oldenburg: Kostenentscheidung im familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren](https://www.ute-mix.de/olg-oldenburg-kostenentscheidung-im-familiengerichtlichen-beschwerdeverfahren/) - Der erstinstanzliche Kostenentscheid wird auf die Beschwerde des Antragstellers geändert und neu gefasst: Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. Im familiengerichtlichen Verfahren ging es um den Auskunftsanspruch der beteiligten Eltern untereinander bei gemeinsamer elterlicher Sorge gemäß § 242 BGB bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung.
- [BGH: Auskunftsanspruch über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen](https://www.ute-mix.de/bgh-auskunftsanspruch-ueber-das-einkommen-des-unterhaltspflichtigen-2/) - Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann. Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist.
- [BGH: Auskunftspflicht im Zugewinnausgleichsverfahren](https://www.ute-mix.de/bgh-auskunftspflicht-im-zugewinnausgleichsverfahren-2/) - § 1379 BGB regelt die Auskunftspflicht im Zugewinnausgleichsverfahren umfassend; daneben ist für einen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB kein Raum. Begehrt ein Ehegatte Auskunft zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag, weil der andere Ehegatte den Scheidungsantrag verfrüht gestellt hat, so hat er einen besonderen Ausnahmefall darzulegen der es rechtfertigt, die Stichtage des Gesetzes zu modifizieren.
- [OLG Düsseldorf: Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil trotz angebotener Sorgerechtsvollmacht](https://www.ute-mix.de/olg-duesseldorf-uebertragung-der-elterlichen-sorge-auf-einen-elternteil-trotz-angebotener-sorgerechtsvollmacht/) - Das bloße Inaussichtstellen einer Sorgerechtsvollmacht führt nicht zur Unverhältnismäßigkeit einer Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil gemäß § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB.
- [OLG Hamm: Eltern müssen keine Zweitausbildung zahlen](https://www.ute-mix.de/olg-hamm-eltern-muessen-keine-zweitausbildung-zahlen/) - Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren.
- [OLG Karlsruhe: Kein Anspruch auf Herausgabe befruchteter Eizellen der verstorbenen Ehefrau](https://www.ute-mix.de/olg-karlsruhe-kein-anspruch-auf-herausgabe-befruchteter-eizellen-der-verstorbenen-ehefrau/) - Ein Ehemann hat keinen Anspruch auf die Herausgabe befruchteter Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau. Eine vertragliche Vereinbarung mit der Klinik und fehlende Eigentumsansprüche stehen dem Herausgabeanspruch entgegen. Es ging um befruchtete eingefrorene Eizellen im sogenannten 2-PN-Stadium (Vorkernstadium). Az 14 U 165/15, Urteil vom 17.6.2016
- [OLG Hamm: Türkischer Brautschmuck](https://www.ute-mix.de/olg-hamm-tuerkischer-brautschmuck/) - Die Veräußerung des Schmucks durch den Ehemann verletzt das Eigentum der Ehefrau. Brautschmuck, den die Ehefrau türkischstämmiger Brautleute bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit umgehängt bekommt, gilt regelmäßig als Geschenk für die Braut. Wenn der Ehemann diesen Schmuck ohne Zustimmung der Ehefrau veräußert, kann er ihr gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet sein. Az 4 UF
- [OLG Hamm:  Wechsel der elterlichen Obhut bei gemeinsamer elterlicher Sorge](https://www.ute-mix.de/olg-hamm-wechsel-der-elterlichen-obhut-bei-gemeinsamer-elterlicher-sorge/) - Wechselt während des Kindesunterhaltsverfahrens die elterliche Obhut über das minderjährige Kind, so ist im Fall gemeinsamer elterlicher Sorge eine Vertretung durch den bisherigen Inhaber der Obhut nicht mehr zulässig. Der bisherige Inhaber der elterlichen Obhut kann auch nach dem Entfall seiner Vertretungsbefugnis noch eine Erledigungserklärung abgeben. Hingegen ist ein Beteiligtenwechsel jedenfalls in der Beschwerdeinstanz nicht
- [Oberlandesgericht Karlsruhe: Entscheidungsbefugnis über die Religionszugehörigkeit des Kindes](https://www.ute-mix.de/oberlandesgericht-karlsruhe-entscheidungsbefugnis-ueber-die-religionszugehoerigkeit-des-kindes/) - Es geht um ein knapp dreijähriges Kind, dessen Eltern getrennt leben, jedoch gemeinsam sorgeberechtigt sind. Sie stammen aus verschiedenen Kulturkreisen und gehören verschiedenen Religionsgemeinschaften an. Es ist nicht geboten, das Kind bereits jetzt endgültig in eine Religionsgemeinschaft zu integrieren. Az 20 UF 152/15, Beschluss vom 3.5.2016
- [BGH: Zugewinnausgleich - Zulässigkeit eines Teilantrags](https://www.ute-mix.de/bgh-zugewinnausgleich-zulaessigkeit-eines-teilantrags/) - Der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns gemäß § 1378 BGB kann als Teilantrag geltend gemacht werden. Die Zulässigkeit eines solchen Teilantrags hängt nicht davon ab, dass der - teilweise - geltend gemachte Anspruch bereits aus unstreitigen Vermögenspositionen folgt. Wenn auf dem landwirtschaftlichen Betrieb, der gemäß § 1376 Abs. 4 BGB nach der Ertragswertmethode zu bewerten
- [BGH: Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell](https://www.ute-mix.de/bgh-isolierter-kindergeldausgleich-beim-wechselmodell/) - Das auf der Grundlage des Einkommensteuergesetzes gewährte staatliche Kindergeld wird gemäß §§ 31 Satz 3, 62 ff. EStG als vorweggenommene Steuervergütung an die Eltern gezahlt. Auch wenn beide Elternteile jeder für sich genommen die Voraussetzungen der §§ 62 f. EStG für die Gewährung von Kindergeld erfüllen, wird nach § 64 Abs. 1 EStG nur an
- [BGH: Beschwerde gegen Übertragung des Sorgerechts](https://www.ute-mix.de/bgh-beschwerde-gegen-uebertragung-des-sorgerechts/) - Der wegen einer Maßnahme nach § 1666 BGB nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil ist gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil beschwerdeberechtigt. Az XII ZB 67/14, Beschluss vom 27.4.2016
- [BGH: Unterhaltsbedarf des Ehegatten bei stationärer Pflege](https://www.ute-mix.de/bgh-unterhaltsbedarf-des-ehegatten-bei-stationaerer-pflege/) - Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. In diesem Fall richtet sich der Familienunterhaltsanspruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente. Ein solcher Unterhaltsanspruch setzt die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners voraus. Der dem Unterhaltsschuldner mindestens zu belassende Eigenbedarf kann in zulässiger Weise
- [OLG Karlsruhe: Antrag auf Umgangsregelung direkt beim Familiengericht](https://www.ute-mix.de/olg-karlsruhe-antrag-auf-umgangsregelung-direkt-beim-familiengericht/) - Es ist nicht grundsätzlich mutwillig im Sinne der §§ 76 FamFG, 114 ZPO, einen Antrag auf Umgangsregelung beim Familiengericht zu stellen, ohne zuvor die Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt nachgesucht zu haben.
- [BGH: Verjährung der Rückforderung aus Schwiegerelternschenkung](https://www.ute-mix.de/bgh-verjaehrung-der-rueckforderung-aus-schwiegerelternschenkung/) - Nach Scheitern der Ehe kann den Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung ein Rückforderungsanspruch gegenüber dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage zustehen.
- [OLG Celle: Gemeinsame elterliche Sorge - kein unbedingtes Leitbild](https://www.ute-mix.de/olg-celle-gemeinsame-elterliche-sorge-kein-unbedingtes-leitbild/) - Am 16. April 2013 wurde das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern erlassen. Wenn demnach die gemeinsame elterliche Sorge bei einem Paar besteht, gilt es dennoch nicht als Leitbild, dass sie fortbestehen sollte und gegenüber der Alleinsorge vorzuziehen wäre. Aus dem Gesetz lässt sich kein Regel-Ausnahme-Verhältnis herleiten. Entscheidungsmaßstab ist allein das
- [OLG Karlsruhe: Umgangsrecht für den biologischen – nicht rechtlichen Vater](https://www.ute-mix.de/olg-karlsruhe-umgangsrecht-fuer-den-biologischen-nicht-rechtlichen-vater/) - Gemäß § 1686 a BGB hat der biologische - jedoch nicht rechtliche - Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, ein Umgangsrecht, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient, wenn also der Umgang für das Kindeswohl förderlich ist. Diese Voraussetzung ist auch dann nicht erfüllt, wenn zwar aus psychologischer Sicht ein offener Umgang mit
- [OLG Hamm: Sorgerechtsentzug im Wege der einstweiligen Anordnung](https://www.ute-mix.de/olg-hamm-sorgerechtsentzug-im-wege-der-einstweiligen-anordnung/) - Allein der Wille einer Jugendlichen, nicht im Haushalt der Kindeseltern leben zu wollen, rechtfertigt keinen Sorgerechtsentzug im Wege der einstweiligen Anordnung. An den Entzug des Sorgerechts im Wege der einstweiligen Anordnung sind angesichts der Regelungen der §§ 1666, 1666 a BGB vor dem Hintergrund des Elternrechts aus Art. 6 GG hohe Anforderungen zu stellen. Je
- [Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. August - Neue Scheckkarte erst im Januar 2016](https://www.ute-mix.de/neue-duesseldorfer-tabelle-ab-1-august-neue-scheckkarte-erst-im-januar-2016/) - Zum 1. August 2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die neue Düsseldorfer Tabelle und die aktualisierten Leitlinien wurden auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf veröffentlicht. Die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder beruht auf dem am 22. Juli 2015 verkündeten Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Der steuerliche Kinderfreibetrag für das Jahr
- [OLG Bremen: Schadensersatzanspruch des Kindes für Sparbuch-Abhebung](https://www.ute-mix.de/olg-bremen-schadensersatzanspruch-des-kindes-fuer-sparbuch-abhebung/) - Die beiden minderjährigen Kinder nehmen ihren Vater auf Schadensersatz in Anspruch, da er von ihren Sparbüchern diverse Abhebungen vorgenommen hat, die er nur teilweise durch Einzahlungen wieder ausgeglichen habe. Den beiden Kindern steht jeweils ein Schadensersatzanspruch gegen ihren Vater zu. Dieser ergibt sich aus § 1664 BGB. Durch diese Norm werde nicht nur ein Haftungsmaßstab
- [OLG Hamm: Kein Volljährigenunterhalt bei Berufsvorbereitung](https://www.ute-mix.de/olg-hamm-kein-volljaehrigenunterhalt-bei-berufsvorbereitung/) - Eine Zwanzigjährige hatte vor Jahren die Hauptschule ohne Abschluss verlassen. Um Altenpflegerin werden zu können, wollte sie nun eine Berufsschule besuchen und einen Schulabschluss nachholen. Um davor ihre Lese-, Rechtschreib- und Lernkompetenzen zu verbessern, absolvierte sie eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme und erhielt in dieser Zeit eine Ausbildungshilfe. Da ihr Vater, bei dem sie lebt, erwerbsunfähig ist
- [Amtsgericht Darmstadt: Vereinbarung zur Zahlung einer Brautgabe - Morgengabe - im Falle der Scheidung unwirksam](https://www.ute-mix.de/amtsgericht-darmstadt-vereinbarung-zur-zahlung-einer-brautgabe-morgengabe-im-falle-der-scheidung-unwirksam/) - Vereinbart ein Ehepaar zum Zeitpunkt der Heirat, dass im Falle der Scheidung der Ehe eine Brautgabe zu zahlen ist, so ist dies unwirksam, wenn Voraussetzung der Zahlung der Vollzug der Ehe ist. Der darin liegende Verstoß gegen die Freiheit der Eheschließung und -scheidung begründet die Sittenwidrigkeit der Vereinbarung. Demzufolge ist der Vertrag "Geld gegen Vollzug
- [OLG Hamm: Auskunftsrecht für Samenspender](https://www.ute-mix.de/olg-hamm-auskunftsrecht-fuer-samenspender/) - Die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes hat dem Samenspender auf Verlangen Auskunft über das Kind zu erteilen. Die Auskunft kann nur dann verweigert werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich verlangt wird oder ihre Erteilung dem Kindeswohl widerspricht. Das sei hier nicht der Fall, auch wenn der Mann die Mutter und auch andere Mütter seiner Kinder belästige
- [OLG Hamm: Auch titulierter Unterhalt kann verwirken](https://www.ute-mix.de/olg-hamm-auch-titulierter-unterhalt-kann-verwirken/) - Auch titulierte Ansprüche auf Kindesunterhalt unterliegen der Verwirkung, wenn sie längere Zeit nicht geltend gemacht werden (Zeitmoment) und der Unterhaltsschuldner davon ausgehen durfte, dass eine Inanspruchnahme nicht mehr erfolgen wird (Umstandsmoment). Für das Umstandsmoment kann es im Einzelfall ausreichen, wenn der Unterhaltsberechtigte einen über einen bestimmten Zeitraum aufgelaufenen Unterhaltsrückstand nicht geltend macht, hingegen Rückstände aus
- [OLG Koblenz: Zu alt, um Unterhalt zahlen zu müssen](https://www.ute-mix.de/olg-koblenz-zu-alt-um-unterhalt-zahlen-zu-muessen/) - Die in einer notariellen Vereinbarung enthaltene Verpflichtung, an die geschiedene Ehefrau Unterhalt zu leisten, kann entfallen, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Eine derartige Veränderung kann zum Beispiel angenommen werden, wenn der Verpflichtete so alt geworden ist, dass er nicht mehr ohne weiteres erwerbstätig sein kann. Einnahmen eines in schwierigen finanziellen Verhältnissen lebenden
- [Bundesgerichtshof zu Unterhalt: Kinder müssen für Eltern trotz Kontaktabbruch zahlen](https://www.ute-mix.de/bundesgerichtshof-zu-unterhalt-kinder-muessen-fuer-eltern-trotz-kontaktabbruch-zahlen/) - Der Vater verstieß ihn, 43 Jahre sprachen sie nicht - dennoch muss der Sohn nun einen Teil der Heimkosten zahlen. Der Anspruch auf Elternunterhalt sei trotz Kontaktabbruch nicht verwirkt, entschied nun der Bundesgerichtshof. Lesen Sie den kompletten Artikel auf Spiegel Online
- [Lotto-Gewinn muss mit Ex-Frau geteilt werden](https://www.ute-mix.de/lotto-gewinn-muss-mit-ex-frau-geteilt-werden/) - Pech für Lotto-Glückspilz – Gewinn muss mit Ex-Frau geteilt werden. Bundesgerichthof zum Streit um Lottogewinn: Ex-Mann muss 242.500 Euro zahlen.
- [FG Köln: Kindergeld für verheiratete Kinder in Erstausbildung](https://www.ute-mix.de/fg-koeln-kindergeld-fuer-verheiratete-kinder-in-erstausbildung/) - Für verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung besteht auch dann ein Kindergeldanspruch, wenn die eigenen Einkünfte des Kindes und die Unterhaltsl­eistungen des Ehegatten den Grenzbetrag von 8.004 Euro überschreiten. Die Familienkasse muss Kindergeld für eine 21-jährige verheiratete Tochter zahlen. Sie befindet sich in Erstausbildung und hat das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet. Das Gesetz enthält keine
- [OLG Hamm: Verwirkung rückständigen Kindesunterhalts](https://www.ute-mix.de/olg-hamm-verwirkung-rueckstaendigen-kindesunterhalts/) - Wer einen Anspruch auf Kindesunterhalt hat und diesen über einen längeren Zeitraum nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, kann den rückständigen Unterhalt nicht mehr einfordern. Der Verpflichtete darf sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten, dieser werde sein Recht auch künftig nicht mehr geltend machen. Von einem
- [OLG Hamm: Beschneidung des Sohnes - Gefährdung des Kindeswohls](https://www.ute-mix.de/olg-hamm-beschneidung-des-sohnes-gefaehrdung-des-kindeswohls/) - Eine Kindesmutter darf ihren sechsjährigen Sohn zurzeit nicht beschneiden lassen. Nach der neu geschaffenen Vorschrift des § 1631 d BGB hat die allein sorgeberechtigte Kindesmutter zwar grundsätzlich das Recht, in die medizinisch nicht indizierte Beschneidung des Jungen einzuwilligen, solange der Junge diese Frage nicht selbst entscheiden kann. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einwilligung der sorgeberechtigten
- [BGH: Ehebedingter Nachteil bei Arbeitsplatzwechsel](https://www.ute-mix.de/bgh-ehebedingter-nachteil-bei-arbeitsplatzwechsel/) - Ein ehebedingter Nachteil im Sinne des § 1578 b BGB liegt nicht nur vor, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absieht oder eine bereits ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgibt, sondern auch dann, wenn er ehebedingt seinen Arbeitsplatz wechselt und dadurch Nachteile erleidet. Az XII ZB 650/11, Beschluss vom 13.3.2013
- [In Kraft: Gemeinsames Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern](https://www.ute-mix.de/in-kraft-gemeinsames-sorgerecht-fuer-nicht-miteinander-verheiratete-eltern/) - Am 19.5.2013 trat das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft
- [Amtsgericht Schöneberg: Adoption eines Kindes durch beide Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft](https://www.ute-mix.de/amtsgericht-schoeneberg-adoption-eines-kindes-durch-beide-partner-einer-eingetragenen-lebensgemeinschaft/) - Die gemeinschaftliche Adoption eines Kindes durch beide Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft zu verbieten, ist verfassungswidrig. Az 24 F 172/12 und 24 F 250/12, zwei Beschlüsse vom 8.3.2013, Pressemitteilung des Gerichts.
- [OLG Hamm: Kindesunterhalt nach fiktivem Einkommen](https://www.ute-mix.de/olg-hamm-kindesunterhalt-nach-fiktivem-einkommen/) - Wer seinen minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet und über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss sich bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen eines Berufskraftfahrers zurechnen lassen, auch wenn er diese Tätigkeit nicht ausgeübt hat. Az II-2 UF 53/12, Beschluss vom 17.1.2013, OLG-Pressemittteilung
- [OLG Saarbrücken: Umgangsregelung ohne Übernachtung](https://www.ute-mix.de/olg-saarbruecken-umgangsregelung-ohne-uebernachtung/) - Eine Umgangsregelung ohne Übernachtung hält sich noch im Rahmen des durch § 1684 Abs. 1 BGB dem Richter eröffneten Ausgestaltungsspielraums. Sie ist jedenfalls dann keine Umgangseinschränkung im Sinne des § 1684 Abs. 4 BGB, solange nicht dadurch eine faktische Umgangseinschränkung entsteht, dass die Wohnorte des Umgangsberechtigten und des Kindes sehr weit voneinander entfernt sind. Allerdings
- [OLG Schleswig: Wo bleibt der Hund nach der Scheidung?](https://www.ute-mix.de/olg-schleswig-wo-bleibt-der-hund-nach-der-scheidung/) - Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von "Haushaltsgegenständen" aufgeteilt. Dem geschiedenen Ehemann wurde eine Basset-Hündin zugesprochen, während der Boxerrüde und der Cocker Spaniel bei der geschiedenen Ehefrau verblieben. Az 15 UF 143/12, Beschluss vom 20.2.2013, OLG-Pressemitteilung
- [OLG Frankfurt: Vollstreckung einer Entscheidung des Familiengerichts auf Räumung und Herausgabe der (Ehe-)Wohnung](https://www.ute-mix.de/olg-frankfurt-vollstreckung-einer-entscheidung-des-familiengerichts-auf-raeumung-und-herausgabe-der-ehe-wohnung/) - Die Vollstreckung einer Entscheidung des Familiengerichts zur Räumung und Herausgabe der (Ehe-)Wohnung richtet sich nach der ZPO. Durch die Verweisung des § 95 FamFG ist die Möglichkeit für den Schuldner eröffnet, Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO zu suchen. Über diesen Vollstreckungsschutzantrag entscheidet das Vollstreckungs-, nicht das Familiengericht. Auf die Unzuständigkeit des Familiengerichts kann ein
- [BGH: Berücksichtigungsfähige Aufwendungen bei minderjährigem Kind](https://www.ute-mix.de/bgh-beruecksichtigungsfaehige-aufwendungen-bei-minderjaehrigem-kind/) - Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung sind unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind andernfalls nicht aufgebracht werden kann. Az XII ZR 158/10, Urteil vom 30.01.2013
- [BGH: Versorgungsausgleich und private Rentenversicherung](https://www.ute-mix.de/bgh-versorgungsausgleich-und-private-rentenversicherung/) - Auch eine private Rentenversicherung, die ein Ehegatte nach vertraglich vereinbarter Gütertrennung mit Mitteln seines vorehelich erworbenen Privatvermögens begründet hat, ist grundsätzlich in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. Az XII ZB 213/1, Beschluss vom 18.1.2012
- [BGH: Versorgungsausgleich und Gesamtleistungsbewertung](https://www.ute-mix.de/bgh-versorgungsausgleich-und-gesamtleistungsbewertung/) - Die Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 71 ff. SGB VI ist im Versorgungsausgleich stets allein auf der Grundlage der ehezeitlichen Anrechte durchzuführen. Nachehelich erzielte Entgeltpunkte dürfen nicht berücksichtigt werden. Im Erstverfahren über den Versorgungsausgleich sind die persönlichen Entgeltpunkte zu ermitteln, die für das Kalenderjahr gelten, in dem der
- [BGH:  Darlegungs- und Beweislast bei Erwerbslosigkeit](https://www.ute-mix.de/bgh-darlegungs-und-beweislast-bei-erwerbslosigkeit/) - Der unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit die Darlegungs- und Beweislast nicht nur dafür, dass er keine reale Chance auf eine Vollzeitarbeitsstelle hat, sondern auch dafür, dass dies in gleicher Weise für eine geringfügige Beschäftigung (sog. Mini-Job) und auch für eine Erwerbstätigkeit im Rahmen der Gleitzone nach § 20 Abs. 2 SGB
- [BGH: Ehevertrag und lebenslanger Unterhalt](https://www.ute-mix.de/bgh-ehevertrag-und-lebenslanger-unterhalt/) - Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen. Der Unterhaltsanspruch der nachfolgenden Ehefrau hat keine Auswirkung auf den Unterhaltsbedarf der früheren Ehefrau nach § 1578 BGB; dieser Anspruch
- [OLG Schleswig-Holstein: Elternrecht und Kindeswohl](https://www.ute-mix.de/olg-schleswig-holstein-elternrecht-und-kindeswohl/) - Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, kann der Vater das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter nur erhalten, wenn die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung dem Wohl des Kindes dient. Führt nach Einschätzung des Gerichts das gemeinsame Sorgerecht zu weiterem Konfliktstoff zwischen den Eltern, sind die sich hieraus ergebenden Belastungen für das
- [OLG Saarbrücken: Unterhalt im Mangelfall](https://www.ute-mix.de/olg-saarbruecken-unterhalt-im-mangelfall/) - Im Mangelfall sind alle gleichrangigen barunterhaltsberechtigten minderjährigen Kinder des Unterhaltsschuldners gleichmäßig zu berücksichtigen. Das gilt auch, wenn dieser einem Kind, das bei ihm wohnt, über die Betreuung auch Barunterhalt leistet. Az 6 WF 1/12, Beschluss vom 11.1.2012
- [BGH: Selbstbehalt des Elternteils gegenüber dem erwachsenen Kind](https://www.ute-mix.de/bgh-selbstbehalt-des-elternteils-gegenueber-dem-erwachsenen-kind/) - Einem Elternteil wird gegenüber seinem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte Selbständigkeit wieder verloren hat, ein ebenso erhöhter angemessener Selbstbehalt belassen, wie ihn die unterhaltsrechtlichen Tabellen und Leitlinien für den Elternunterhalt vorsehen. Das ist nicht zu beanstanden. Az XII ZR 15/10, Urteil vom 18.1.2012
- [OLG Brandenburg: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs](https://www.ute-mix.de/olg-brandenburg-verwirkung-des-unterhaltsanspruchs/) - Das Recht auf Zahlung von Unterhalt ist verwirkt, wenn der Unterhaltsgläubiger nach Geltendmachung des Unterhalts ohne eine erneute Zahlungsaufforderung eine längere Zeit verstreichen lässt. Die Zahlung von nachehelichem Unterhalt ist grob unbillig, wenn die Unterhaltsschuldnerin ein außereheliches Verhältnis mit einem anderen Mann unterhalten hat, das zur Geburt eines Kindes geführt hat. Außerdem hat sie sich
- [OLG Hamm: Umgangsrecht der Mutter mit ihrem Kind in der Pflegefamilie](https://www.ute-mix.de/olg-hamm-umgangsrecht-der-mutter-mit-ihrem-kind-in-der-pflegefamilie/) - Das Kind wurde kurz nach der Geburt vom Jugendamt in Obhut genommen, weil die Mutter drogenabhängig war. Es befindet sich seit dem Alter von drei Monaten in einer Pflegefamilie. Jetzt ist es vier Jahre alt. Der Mutter wird ein Umgangsrecht eingeräumt, und zwar für jeweils 1 bis 1 ½ Stunden an 6 Terminen im Jahr.
- [OLG Saarbrücken: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge](https://www.ute-mix.de/olg-saarbruecken-aufhebung-der-gemeinsamen-elterlichen-sorge/) - Die bulgarische Mutter und der deutschen Vater trennten sich kurz nach der Geburt ihrer Tochter 2005, die Scheidung beantragten sie 2008. Das Kind lebte bei der Mutter, sie hatte auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Das Familiengericht hat die gemeinsame elterliche Sorge der Eltern aufgehoben und der Mutter – über das ihr bereits zustehende Aufenthaltsbestimmungsrecht hinausgehend – nach
- [OLG Celle: Nutzungsüberlassung einer Immobilie](https://www.ute-mix.de/olg-celle-nutzungsueberlassung-einer-immobilie/) - Ein Ehegatte hat seine Immobilie, die ihm allein gehört, für die Dauer des Getrenntlebens dem anderen Ehegatten nach § 1361b Abs. 1 BGB zur bloßen Nutzung überlassen. Wenn die Immobilie verkauft wird, hat der in der Wohnung gebliebene Ehegatte gegenüber den Erwerbern der Immobilie kein durchsetzbares Recht zum Besitz. Es sei denn, es wurde ausdrücklich
- [BGH: Haushaltsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten](https://www.ute-mix.de/bgh-haushaltsgegenstaende-im-alleineigentum-eines-ehegatten/) - Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, können im Haushaltsverfahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden und unterliegen dem Zugewinnausgleich (im Anschluss an Senatsurteil vom 17. November 2010 - XII ZR 170/09 - FamRZ 2011, 183). Sie unterfallen auch dann dem Zugewinnausgleich, wenn die Hausratsverteilung noch nach der bis zum 31. August 2009 geltenden
- [BGH: Nachträgliche Begrenzung des Altersunterhalts](https://www.ute-mix.de/bgh-nachtraegliche-begrenzung-des-altersunterhalts/) - Der vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarte Unterhaltsanspruch kann auch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt oder zeitlich befristet werden. Eine technische Assistentin, die mit einem Chefarzt verheiratet war, bekam 1983 ein nicht vom Ehemann stammendes Kind. Nach der Geburt war die Ehefrau nicht mehr berufstätig, sondern kümmerte sich um die Erziehung ihres
- [OLG Schleswig-Holstein: Gericht entscheidet über die Schulwahl](https://www.ute-mix.de/olg-schleswig-holstein-gericht-entscheidet-ueber-die-schulwahl/) - Wenn die Eltern sich nicht einig sind, entscheidet das Gericht über die Schulwahl. Maßstab bei der Entscheidung ist das Wohl des Kindes. Die Schule am Wohnort der Mutter ist im Rahmen eines zehnminütigen Fußwegs zu erreichen. Für das Kind entfallen aufwendige Fahrten, die bei Beibehaltung des bisherigen Schulorts anfallen würden. Im Hinblick auf die weitere
- [KG Berlin: Regelumgang trotz schlechter Wohnverhältnisse](https://www.ute-mix.de/kg-berlin-regelumgang-trotz-schlechter-wohnverhaeltnisse/) - Beim umgangsberechtigten Elternteil sind die häuslichen Verhältnisse ungünstig. Es gibt wenig Platz, ein Kinderbett fehlt und es steht kalter Zigarettenrauch in der Luft. Trotzdem umfasst der Regelumgang Übernachtungen. Im Hinblick auf den hohen, verfassungsrechtlich geschützten Rang des Umgangsrechts und der Bedeutung von Übernachtungen für die Erhaltung und Verbesserung der kindlichen Beziehungen zum Umgangselternteil (vgl. BVerfG,
- [OLG Saarbrücken: Wohlverhaltenspflicht des betreuenden Elternteils](https://www.ute-mix.de/olg-saarbruecken-wohlverhaltenspflicht-des-betreuenden-elternteils/) - Die Eltern sind nach § 1684 Abs. 2 BGB zu wechselseitig loyalem Verhalten bei der Verwirklichung des Umgangsrechts verpflichtet. Dem Obhutselternteil obliegt es, auf das Kind erzieherisch dahin einzuwirken, dass psychische Widerstände des Kindes gegen den Umgang mit dem anderen Elternteil abgebaut werden und das Kind eine positive Einstellung dazu (zurück-) gewinnt. Er hat Kontakte
- [BGH: Anrechnung eines Einkommens aus überobligatorischer Tätigkeit](https://www.ute-mix.de/bgh-anrechnung-eines-einkommens-aus-ueberobligatorischer-taetigkeit/) - Wenn ein Unterhaltspflichtiger eine Erwerbstätigkeit ausübt, nachdem er die Regelaltersgrenze erreicht hat, ist diese Tätigkeit – entsprechend der Lage für den Unterhaltsberechtigten – regelmäßig überobligatorisch, sowohl hinsichtlich des Ehegattenunterhalts als auch des Kindesunterhalts. Hierfür ist es unerheblich, ob der Unterhaltspflichtige abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist. Die Anrechnung eines aus überobligatorischer Tätigkeit erzielten Einkommens richtet
- [BGH: Versorgungsausgleichsgesetz und interne Teilung](https://www.ute-mix.de/bgh-versorgungsausgleichsgesetz-und-interne-teilung/) - Bei der internen Teilung nach § 10 VersAusglG ist es geboten, im Tenor der gerichtlichen Entscheidung die Fassung oder das Datum der Versorgungsregelung zu benennen, die dieser Entscheidung zugrunde liegt. Az XII ZB 504/10, Beschluss vom 26.1.2011
- [BVerfG: BGH-Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt verfassungswidrig](https://www.ute-mix.de/bverfg-bgh-rechtsprechung-zum-nachehelichen-unterhalt-verfassungswidrig/) - Die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelte Rechtsprechung zu den „wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen“ unter Anwendung der so genannten Dreiteilungsmethode löst sich von dem Konzept des Gesetzgebers zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts und ersetzt es durch ein eigenes Modell. Mit diesem Systemwechsel überschreitet sie die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt Art. 2 Abs.
- [Erbrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Neues Erbrecht seit dem 1. Januar 2010](https://www.ute-mix.de/erbrecht-aktuelle-gesetzgebung-neues-erbrecht-seit-dem-1-januar-2010/) - Seit dem 1. Januar 2010 gilt ein neues Erbrecht. Das Erbrecht besteht in seiner heutigen Struktur seit über 100 Jahren. Die Neuregelung reagiert auf geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen. Modernisiert wird vor allem das Pflichtteilsrecht, also die gesetzliche Mindestbeteiligung naher Angehöriger am Erbe. Die wichtigsten Punkte der Reform: Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge
- [BGH: Ermittlung des ehebedingen Nachteils](https://www.ute-mix.de/bgh-ermittlung-des-ehebedingen-nachteils/) - Um den ehebedingten Nachteil der Höhe nach bemessen zu können, muss der Tatrichter Feststellungen zum angemessenen Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Einkommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzielen könnte. Die Differenz aus den beiden Positionen ergibt grundsätzlich
- [BGH: Zugewinnausgleich und Gesamtschuld der Ehegatten ](https://www.ute-mix.de/bgh-zugewinnausgleich-und-gesamtschuld-der-ehegatten/) - Im Rahmen des Zugewinnausgleichs ist eine Gesamtschuld der Ehegatten zu berücksichtigen, für die sie im Innenverhältnis anteilig haften. Hier kommt es für die Ermittlung des jeweiligen Endvermögens darauf an, ob die Ausgleichsforderung nach § 426 BGB realisierbar ist. Das ist auch dann der Fall, wenn ein Ehegatte erst aufgrund des Zugewinnausgleichs imstande ist, die interne
- [BGH: Nacheheliche Solidarität und lange Ehedauer](https://www.ute-mix.de/bgh-nacheheliche-solidaritaet-und-lange-ehedauer/) - Bei der Billigkeitsprüfung nach § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB ist vorrangig zu berücksichtigen, ob ehebedingte Nachteile eingetreten sind, die schon deswegen regelmäßig einer Befristung des nachehelichen Unterhalts entgegenstehen, weil der Unterhaltsberechtigte dann seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht selbst erzielen kann. Ob bei fehlenden ehebedingten Nachteilen eine Herabsetzung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen
- [BGH: Anspruch auf Information über finanzielle Verhältnisse ](https://www.ute-mix.de/bgh-anspruch-auf-information-ueber-finanzielle-verhaeltnisse/) - Die Ehegatten sind zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet. Daraus folgt ihr wechselseitiger Anspruch, sich über die finanziellen Verhältnisse zu informieren, die für die Höhe des Familienunterhalts maßgeblich sind. Geschuldet wird die Erteilung von Auskunft in einer Weise, wie sie zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlich ist. Die Vorlage von Belegen kann nicht verlangt werden. Az XII ZR
- [OLG Koblenz: Offenbarung der Vermögensverhältnisse ](https://www.ute-mix.de/olg-koblenz-offenbarung-der-vermoegensverhaeltnisse/) - Ein getrennt lebender Ehegatte, der Verfahrenskostenhilfe für ein familienrechtliches Verfahren gegen den anderen Ehegatten beantragt, muss hinnehmen, dass das Familiengericht seine Angaben zu Einkommen und Vermögen dem anderen Ehegatten zur Überprüfung zusendet, selbst wenn es in dem beantragten familiengerichtlichen Verfahren nicht um unterhaltsrechtliche Auskunftsansprüche geht. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen. Az
- [Neue Leitlinien zur Düsseldorfer Tabelle](https://www.ute-mix.de/neue-leitlinien-zur-duesseldorfer-tabelle/) - Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben die seit dem 1. September 2010 geltenden Leitlinien zur „Düsseldorfer Tabelle“ angepasst. Die „Düsseldorfer Tabelle“ wird in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten in Deutschland und dem Deutschen Familiengerichtstag vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben. (Pressemitteilung OLG Düsseldorf)
- [BVerfG: Prozesskostenhilfe und nachehelicher Altersunterhalt](https://www.ute-mix.de/bverfg-prozesskostenhilfe-und-nachehelicher-altersunterhalt/) - Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen einen im Scheidungsverbund gestellten Antrag auf Zahlung nachehelichen Altersunterhalts. Die mit dem Fall befassten Gerichte haben dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht Genüge geleistet, indem sie die Erfolgsaussicht der in Aussicht genommenen Rechtsverteidigung verneint und Prozesskostenhilfe versagt haben. Wenn die Fragen der Begrenzung des Anspruchs auf
- [BGH: Feststellung ehebedingter Nachteile](https://www.ute-mix.de/bgh-feststellung-ehebedingter-nachteile/) - Bei der Frage, ob ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 BGB vorliegen, ist es vornehmliche Aufgabe des Versorgungsausgleichs, unterschiedliche Vorsorgebeiträge auszugleichen. Dadurch werden die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt (im Anschluss an Senatsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325 und vom 25. Juni 2008
- [BGH: Fristbeginn bei Verkündung eines Beschlusses](https://www.ute-mix.de/bgh-fristbeginn-bei-verkuendung-eines-beschlusses/) - Durch die Verkündung eines Beschlusses (hier: in einem Verfahren über die elterliche Sorge) wird der Beginn der Beschwerdefrist nach fünf Monaten grundsätzlich dann nicht ausgelöst, wenn der beschwerte Beteiligte zum Termin zur mündlichen Verhandlung nicht ordnungsgemäß geladen worden ist (im Anschluss an BGH Beschluss vom 29. September 1998 - KZB 11/98 - NJW 1999, 143,
- [BGH: Kapital-Lebensversicherung für die Prozesskosten](https://www.ute-mix.de/bgh-kapital-lebensversicherung-fuer-die-prozesskosten/) - Eine Kapital-Lebensversicherung muss grundsätzlich für die Prozesskosten eingesetzt werden, bevor Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen wird. Hierfür kommt auch eine - teilweise - Verwertung durch Beleihung in Betracht. Der Prozesskostenhilfe-Antragsteller hat die Umstände dafür darzulegen, dass der Einsatz der Lebensversicherung ausnahmsweise unzumutbar ist. Es geht auch um die Voraussetzungen einer Unzumutbarkeit wegen unzureichender Altersvorsorge. Az XII
- [OLG Brandenburg: Bestimmungsrecht für nichtehelichen Vater](https://www.ute-mix.de/olg-brandenburg-bestimmungsrecht-fuer-nichtehelichen-vater/) - Dem Vater wird einstweilig das Recht übertragen, zu bestimmen, welche Schule bzw. welchen Kindergarten die Kinder besuchen. Der Erlass der einstweiligen Anordnung zugunsten des Vaters ist außerhalb der Eingriffsschwelle von § 1666 BGB möglich, nachdem das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 21.7.2010 (1 BvR 420/09) ausgesprochen hat, dass die Regelungen in §§ 1626 a Abs. 1
- [OLG Stuttgart: Familienname des Kindes](https://www.ute-mix.de/olg-stuttgart-familienname-des-kindes/) - Bei der Frage, ob das Kind einen vom bisherigen Familiennamen unterschiedlichen Namen tragen soll, handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, so dass das Familiengericht gemäß § 1628 BGB zur Entscheidung berufen ist. Zu den Voraussetzungen eines wichtigen Grundes nach § 3 Abs. 1 NamÄndG. Az 15 WF 131/10, Beschluss
- [OLG Dresden: Steuererstattung und Berechnung des Zugewinns](https://www.ute-mix.de/olg-dresden-steuererstattung-und-berechnung-des-zugewinns/) - Steuererstattungsansprüche, die vor dem für die Berechnung des Zugewinns maßgeblichen Stichtag entstanden sind, unterliegen dem Zugewinnausgleich. Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur unterhaltsrechtlichen Behandlung von Abfindungen ändert hieran nichts. (Vgl. etwa BGH, Urt. v.15.11.2000, XII ZR 197/98, FamRZ 2001, 278 = NJW 2001, 439 ; Urt. v. 11.12.2002, XII ZR 27/00, FamRZ 2003, 432 = NJW 2003, 1396;
- [OLG Celle: Darlegungslast ehebedingter Nachteile](https://www.ute-mix.de/olg-celle-darlegungslast-ehebedingter-nachteile/) - Die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast ehebedingter Nachteile (BGH Urteil vom 24. März 2010 - XII ZR 175/08 - Newsletter FamRecht Nr. 6-10, FamRZ 2010, 875) gelten auch, soweit der Unterhaltsverpflichtete geltend macht, tatsächlich fortwirkende Nachteile seien nicht mehr als ehebedingt anzusehen, da es der Unterhaltsberechtigten nach der Trennung möglich gewesen wäre und
- [OLG Zweibrücken: Ausgleichsrente und Versorgungsausgleich](https://www.ute-mix.de/olg-zweibruecken-ausgleichsrente-und-versorgungsausgleich/) - Wenn die auf der Grundlage des bis 1. September 2009 geltenden Rechts zu zahlende Ausgleichsrente für eine betriebliche Altersversorgung ermittelt wird, muss die in § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG für das neue Recht getroffene Wertung berücksichtigt werden. Deshalb ist die vom ausgleichspflichtigen Ehegatten zu zahlende Ausgleichsrente nur in der Höhe des hälftigen Wertunterschieds
- [Erbrecht: Verbraucherinsolvenz Restschuldbefreiung Masse](https://www.ute-mix.de/erbrecht-verbraucherinsolvenz-restschuldbefreiung-masse/) - BGH - LG Dortmund - AG Dortmund 15.7.2010 IX ZB 229/07 Eine Erbschaft, die der Schuldner nach Ankündigung der Restschuldbefreiung, jedoch vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens macht, fällt in die Masse. InsO § 35 Die gesetzlichen Obliegenheiten des Schuldners während der Laufzeit der Abtretungserklärung setzen erst mit Wirksamkeit der Verfahrensaufhebung ein. InsO §§ 295 Abs. 1
- [OLG Düsseldorf: Halbteilungsgrundsatz und Unterhaltsbedarf](https://www.ute-mix.de/olg-duesseldorf-halbteilungsgrundsatz-und-unterhaltsbedarf/) - Der Halbteilungsgrundsatz ist auch dann zu beachten, wenn der Unterhaltsbedarf des Berechtigten krankheitsbedingt erhöht ist. Leistungen aus der Pflegeversicherung sind als unterhaltsrelevantes Einkommen mit Lohnersatzfunktion zu bewerten. Im vorliegenden Fall liegt die Unterhaltsberechtigte nach einem Suizidversuch im Wachkoma. Ihr Pflegebedarf ist dementsprechend hoch. Az II-8 WF 224/09, Beschluss vom 24.2.2010
- [OLG Oldenburg: Entzug der elterlichen Sorge](https://www.ute-mix.de/olg-oldenburg-entzug-der-elterlichen-sorge/) - Das Amtsgericht hatte den Eltern wesentliche Teile der elterlichen Sorge für fünf Kinder entzogen, weil das Kindeswohl akut gefährdet war. Die Eltern legten Beschwerde beim Oberlandesgericht ein und hatten teilweise Erfolg. Die beiden älteren Kinder, 9 und 11 Jahre alt, können in den Haushalt zurückkehren, während die drei jüngeren Kinder in der Obhut des Jugendamtes
- [BGH: Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts](https://www.ute-mix.de/bgh-schadensersatzpflicht-des-rechtsanwalts/) - Wenn der Rechtsanwalt verschuldet, dass der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluss von Ansprüchen auf Versorgungs- und Zugewinnausgleich unterbleibt, ist er schadensersatzpflichtig. Der Anwalt muss den Schaden, der in der Übertragung von Rentenanwartschaften liegt, ausgleichen. Er zahlt an den Versicherer den Betrag, der erforderlich ist, um entsprechende Anwartschaften neu zu begründen. Wenn der Mandant wegen
- [BGH: Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt](https://www.ute-mix.de/bgh-abaenderung-eines-prozessvergleichs-ueber-nachehelichen-unterhalt/) - Wenn ein Prozessvergleich über nachehelichen Unterhalt abgeändert wird, weil er nunmehr befristet werden soll, kommt es vorrangig darauf an, inwiefern der Vergleich im Hinblick auf eine spätere Befristung eine bindende Regelung enthält. Mangels einer entgegenstehenden ausdrücklichen oder konkludenten vertraglichen Regelung ist jedenfalls bei der erstmaligen Festsetzung des nachehelichen Unterhalts im Zweifel davon auszugehen, dass die
- [BGH: Beitritt der Kindsmutter zum Vaterschaftsanfechtungsverfahren](https://www.ute-mix.de/bgh-beitritt-der-kindsmutter-zum-vaterschaftsanfechtungsverfahren/) - Wenn die Kindesmutter einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft zur Wahrung ihrer eigenen Rechte auf Seiten des Kindes beitritt, ist die Rechtsverfolgung regelmäßig nicht mutwillig i.S. der für Altverfahren noch anwendbaren Vorschrift des § 114 Satz 1 ZPO, auch wenn sie keine weiteren Beiträge zur Prozessförderung leisten kann. Az XII ZB 60/09, Beschluss vom 2.6.2010
- [BGH: Beschwerdeberechtigung bei Übertragung des Sorgerechts](https://www.ute-mix.de/bgh-beschwerdeberechtigung-bei-uebertragung-des-sorgerechts/) - Wenn der allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen wird, kann der Vater des Kindes die Übertragung des Sorgerechts auf sich beantragen. Wird dieser Antrag vom Familiengericht abgelehnt, ist der Vater auch beschwerdeberechtigt. Az XII ZB 35/10, Beschluss vom 16.6.2010
- [Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar](https://www.ute-mix.de/zahlungen-der-eltern-an-ihr-kind-im-gegenzug-fuer-dessen-pflichtteilsverzicht-sind-nicht-einkommensteuerbar/) - Eine Tochter verzichtete mit notariellem Vertrag gegenüber ihren Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche und erhielt im Gegenzug von den Eltern eine Einmalzahlung von 1 Mio. € sowie die Zusage über eine lebenslängliche monatliche Zahlung eines von einem bestimmten Beamtengehalt abhängigen Betrags, der unter bestimmten Voraussetzungen abänderbar war. Das Finanzamt setzte nicht nur Schenkungsteuer fest, sondern unterwarf auch die
- [Verlängerung des Zeitraums für den Bezug von Kindergeld wegen Ableistung von Zivildienst](https://www.ute-mix.de/verlaengerung-des-zeitraums-fuer-den-bezug-von-kindergeld-wegen-ableistung-von-zivildienst/) - Für ein in Berufsausbildung befindliches volljähriges Kind besteht ein Kindergeldanspruch bei Ableistung von Wehr- und Zivildienst über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus. Der Verlängerungszeitraum entspricht auch dann der Dienstzeit, wenn im ersten Monat des Dienstes noch Kindergeld bezogen wurde. Dies ist dann der Fall, wenn der Dienst nicht am Monatsersten beginnt. Das lässt sich anhand
- [Unter welchen Voraussetzungen wird Kindergeld für im Ausland studierendes Kind gewährt?](https://www.ute-mix.de/unter-welchen-voraussetzungen-wird-kindergeld-fuer-im-ausland-studierendes-kind-gewaehrt/) - Ein Kind studierte ab August 2007 in den USA. Es hatte im Haus der Eltern eine vollständig eingerichtete Wohnung und besuchte die Eltern in den Sommer- und Weihnachtsferien. Die Familienkasse verweigerte die Zahlung von Kindergeld ab August 2007, weil das Kind keinen Inlandswohnsitz mehr hatte. Der Bundesfinanzhof *1 bestätigte diese Auffassung, weil ein Kind nur dann einen
- [Steuerbegünstigte Bezüge: Zusammenballung von Einkünften](https://www.ute-mix.de/steuerbeguenstigte-bezuege-zusammenballung-von-einkuenften/) - Voraussetzung für die Steuerbegünstigung einer Entschädigung ist, dass solche Einkünfte zusammengeballt zufließen. Dies setzt z. B. bei einem Arbeitnehmer voraus, dass er in einem Veranlagungszeitraum einschließlich der Entschädigung mehr erhält, als dies bei einem normalen Ablauf der Fall wäre. Was danach als „normaler Ablauf“ gilt, lässt sich im Einzelfall nur schwer feststellen. Als Vergleichsmaßstab können z. B.
- [Seit 1999 geltendes Wertaufholungsgebot ist verfassungsgemäß](https://www.ute-mix.de/seit-1999-geltendes-wertaufholungsgebot-ist-verfassungsgemaess/) - Ein Unternehmen nahm in seinen Bilanzen 1987‑1992 gewinnmindernde Teilwertabschreibungen auf Anlagevermögen vor. Später stiegen die Werte wieder. Der Unternehmer ließ die niedrigeren Bilanzansätze gemäß dem bis 1998 geltenden Recht unverändert. Eine Gesetzesänderung verlangte aber ab 1999 eine sog. Wertaufholung. Hiernach sind bei gestiegenen Werten gewinnerhöhende Zuschreibungen bis zu den ursprünglichen Anschaffungskosten vorzunehmen. Das Unternehmen hielt die Neuregelung für
- [Rentenversicherungsvertrag ist trotz Kündigungsmöglichkeit anzuerkennen](https://www.ute-mix.de/rentenversicherungsvertrag-ist-trotz-kuendigungsmoeglichkeit-anzuerkennen/) - Der Versicherungsnehmer hatte bei einer Lebensversicherungsgesellschaft einen Rentenversicherungsvertrag gegen Einmalzahlung abgeschlossen. Die Finanzierung dieses Betrags erfolgte über ein bei der Lebensversicherung aufgenommenes Darlehen. Rentenzahlungen sollten 10 Jahre nach Abschluss des Vertrags beginnen. Bei einem früher eintretenden Todesfall des Versicherungsnehmers waren die bis dahin eingezahlten Beiträge zuzüglich eventuell anfallender Überschussanteile zurückzuzahlen. Für die ersten sechs Jahre sah der
- [Regelung des Kindergeldes für Ausländer ist verfassungsgemäß](https://www.ute-mix.de/regelung-des-kindergeldes-fuer-auslaender-ist-verfassungsgemaess/) - Der Bundesfinanzhof *1 hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass die Regelung des Kindergeldes für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer, die im Besitz bestimmter Aufenthaltstitel sind, verfassungsgemäß ist und lehnte den Antrag auf Kindergeldzahlung einer aus dem ehemaligen Jugoslawien stammenden Frau ab, die von Sozialleistungen lebte. Nicht freizügigkeitsberechtigt sind insbesondere Ausländer, die nicht Staatsangehörige eines EU‑ oder EWR‑Staates sind.
- [Pflegeheimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnliche Belastung](https://www.ute-mix.de/pflegeheimkosten-des-nicht-pflegebeduerftigen-ehegatten-keine-aussergewoehnliche-belastung/) - Ein Ehepaar zog in ein Pflegeheim, obwohl nur der Mann pflegebedürftig war. Sie machten die gesamten Wohn-, Verpflegungs- und Betreuungskosten von 50.000 € als zwangsläufig entstandene außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt erkannte nur die auf den Ehemann entfallenden Aufwendungen an. Hiergegen klagten die Eheleute. Sie meinten, sie seien nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet.
- [Das neue Familienverfahrensgesetz - Möglichkeiten bei Trennung und Scheidung](https://www.ute-mix.de/das-neue-familienverfahrensgesetz-moeglichkeiten-bei-trennung-und-scheidung/) - Das neue FamFG - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Zusammenfassung des Vortrags vom 05. Oktober 2009 von Rechtsanwältin Ute Mix. Mit dem neuen FamFG, das zum 01.09.2009 in Kraft getreten ist, erfolgte eine Zusammenfassung verschiedener familienrechtlicher Bestimmungen und Gesetze in ein Gesetz.
- [Neue Strategien im Scheidungskrieg](https://www.ute-mix.de/neue-strategien-im-scheidungskrieg/) - Das geänderte Unterhaltsrecht bringt seit Januar 2008 viele Neuerungen.. Um rechtliche Nachteile zu vermeiden und Vorteile zu nutzen, ist eine individuelle fachanwaltliche Beratung sehr zu empfehlen. Die Presse hat hierzu umfangreich berichtet; und u.a. auch Rechtsanwältin Mix (Bremen) um eine Einschätzung gebeten, die auszugsweise im folgenden Artikel ( Die Welt, vom 19.02.2008) dargestellt ist.
- [Verschlechterung für die Kinder](https://www.ute-mix.de/verschlechterung-fuer-die-kinder/) - In Bremen wird das neue Unterhaltsrecht vorgestellt. Wer profitiert vom neuen Unterhaltsrecht? Ute Mix, Rechtsanwältin: Auf jeden Fall profitieren die nicht verheirateten Mütter. Sie werden gegenüber geschiedenen Müttern fast gleichgestellt. Außerdem haben die Unterhaltsschuldner, also in der Regel die Männer, einen Vorteil. Von den Unterhaltsgläubigern, also meistens von den geschiedenen Frauen wird eine frühere Erwerbstätigkeit erwartet, was den Mann finanziell entlastet.

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