BGH | Fachanwältin für Familienrecht Ute Mix | Bremen

BGH: Anspruch eines adoptierten Kindes gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters

Chefredaktion — Mon, 07 Feb 2022 08:53:37 +0000

Eine leibliche Mutter ist auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet.
Anspruchsgrundlage für die begehrte Auskunft ist die Bestimmung des § 1618 a BGB, nach der Eltern und Kinder einander Beistand und Rücksicht schuldig sind.

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BGH: Steuererstattungsanspruch als Teil des Anfangsvermögens

Chefredaktion — Tue, 14 Dec 2021 08:56:41 +0000

Ist ein Steuererstattungsanspruch beim Eintritt des Güterstandes noch nicht entstanden, ist er auch nicht im Anfangsvermögen zu berücksichtigen.

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BGH: Beschwer bei Belegvorlage

Chefredaktion — Sun, 14 Nov 2021 08:58:11 +0000

Ist ein Beteiligter zur Belegvorlage verpflichtet worden und umfasst diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines Dritten, ist im Rahmen der Beschwer der Kostenaufwand...

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BGH: Unterhaltspflicht der Großeltern für ihre Enkel

Chefredaktion — Fri, 29 Oct 2021 04:55:13 +0000

Die gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre minderjährigen Kinder entfällt, wenn für den Enkelunterhalt leistungsfähige Großeltern da sind. Unterhaltspflichtigen steht eine angemessene Summe für den eigenen Unterhalt zu, die sie nicht antasten müssen.

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BGH: Berechnung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs

Chefredaktion — Thu, 30 Sep 2021 04:58:32 +0000

Der eheangemessene Unterhaltsbedarf beim Trennungsunterhalt ist im Falle einer konkreten Bedarfsbemessung nach den Kosten zu ermitteln, die für die Aufrechterhaltung des in der Ehe erreichten Lebensstandards erforderlich sind.

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BGH: Anlage von Altersvorsorgeunterhalt

Chefredaktion — Sat, 25 Sep 2021 04:59:59 +0000

Dem Empfänger von Altersvorsorgeunterhalt obliegt es, die erhaltenen Unterhaltsbeträge in einer Form anzulegen, die für die spätere Erzielung von Alterseinkünften geeignet ist.

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BGH: Beschwer durch Ausspruch der Scheidung gegen den Willen der Ehefrau

Chefredaktion — Wed, 23 Sep 2020 04:06:11 +0000

Zur Beschwer der Antragsgegnerin durch den Ausspruch der Ehescheidung. Die Beteiligten streiten im Rechtsbeschwerdeverfahren über den Ausspruch der Scheidung ihrer Ehe in einem Verbundbeschluss.

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BGH: Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen

Chefredaktion — Thu, 28 May 2020 09:22:11 +0000

Die Beteiligten sind geschiedene Ehegatten. Sie streiten in einem isolierten Verfahren zum Versorgungsausgleich darüber, ob dieser wirksam durch eine Scheidungsfolgenvereinbarung ausgeschlossen worden ist.

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BGH: Voraussetzungen für Trennungsunterhalt

Chefredaktion — Thu, 20 Feb 2020 14:54:56 +0000

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt nicht voraus, dass die Ehegatten zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben.

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BGH: Betreuungsleistungen und Kindergeld sind keine eigenen Einkünfte eines unterhaltsberechtigten Kindes

Chefredaktion — Thu, 19 Dec 2019 06:32:42 +0000

Es geht um Pfändungsgrenzen in einem Insolvenzverfahren gegen den Vater von zwei Kindern. Bar- oder Naturalunterhalt gelten als Einkommen; Betreuungsleistungen eines Elternteils in Form von Versorgung, Erziehung, persönlicher Zuwendung und Haushaltsführung jedoch nicht.

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