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BGH: Verteilung des Geldes, wenn von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne nicht mehr erfüllt werden müssen

Chefredaktion — Mon, 27 May 2019 14:29:01 +0000

Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gemäß § 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllt werden, steht dieses Geld im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB für anderweitigen Mindestkindesunterhalt zur Verfügung.

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Lotto-Gewinn muss mit Ex-Frau geteilt werden

Chefredaktion — Wed, 23 Oct 2013 09:11:53 +0000

Pech für Lotto-Glückspilz – Gewinn muss mit Ex-Frau geteilt werden. Bundesgerichthof zum Streit um Lottogewinn: Ex-Mann muss 242.500 Euro zahlen.

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OLG Schleswig-Holstein: Gericht entscheidet über die Schulwahl

Chefredaktion — Fri, 25 Mar 2011 16:58:43 +0000

Wenn die Eltern sich nicht einig sind, entscheidet das Gericht über die Schulwahl. Maßstab bei der Entscheidung ist das Wohl des Kindes. Die Schule am Wohnort der Mutter ist im Rahmen eines zehnminütigen Fußwegs zu erreichen. Für das Kind entfallen …

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KG Berlin: Regelumgang trotz schlechter Wohnverhältnisse

Chefredaktion — Fri, 25 Mar 2011 16:57:33 +0000

Beim umgangsberechtigten Elternteil sind die häuslichen Verhältnisse ungünstig. Es gibt wenig Platz, ein Kinderbett fehlt und es steht kalter Zigarettenrauch in der Luft. Trotzdem umfasst der Regelumgang Übernachtungen. Im Hinblick auf den hohen, verfassungsrechtlich geschützten Rang des Umgangsrechts und der …

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OLG Saarbrücken: Alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht

Chefredaktion — Fri, 25 Mar 2011 16:56:23 +0000

Im vorliegenden Verfahren hat der Vater das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur Personensorge und das Recht der medizinischen Versorgung für beide Kinder begehrt. In der Entscheidung hat das Gericht die wichtigen Kriterien aufgelistet und eingeordnet, die bei der gemeinsamen elterlichen Sorge …

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OLG Saarbrücken: Wohlverhaltenspflicht des betreuenden Elternteils

Chefredaktion — Fri, 25 Mar 2011 16:55:20 +0000

Die Eltern sind nach § 1684 Abs. 2 BGB zu wechselseitig loyalem Verhalten bei der Verwirklichung des Umgangsrechts verpflichtet. Dem Obhutselternteil obliegt es, auf das Kind erzieherisch dahin einzuwirken, dass psychische Widerstände des Kindes gegen den Umgang mit dem anderen …

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OLG Koblenz: Offenbarung der Vermögensverhältnisse

Chefredaktion — Wed, 22 Dec 2010 07:28:53 +0000

Ein getrennt lebender Ehegatte, der Verfahrenskostenhilfe für ein familienrechtliches Verfahren gegen den anderen Ehegatten beantragt, muss hinnehmen, dass das Familiengericht seine Angaben zu Einkommen und Vermögen dem anderen Ehegatten zur Überprüfung zusendet, selbst wenn es in dem beantragten familiengerichtlichen Verfahren …

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Neue Leitlinien zur Düsseldorfer Tabelle

Chefredaktion — Thu, 07 Oct 2010 15:52:04 +0000

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben die seit dem 1. September 2010 geltenden Leitlinien zur „Düsseldorfer Tabelle“ angepasst. Die „Düsseldorfer Tabelle“ wird in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten in Deutschland und dem Deutschen Familiengerichtstag vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben. (Pressemitteilung OLG …

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BVerfG: Prozesskostenhilfe und nachehelicher Altersunterhalt

Chefredaktion — Thu, 07 Oct 2010 15:51:11 +0000

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen einen im Scheidungsverbund gestellten Antrag auf Zahlung nachehelichen Altersunterhalts. Die mit dem Fall befassten Gerichte haben dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht Genüge geleistet, indem sie die Erfolgsaussicht der in Aussicht …

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BGH: Feststellung ehebedingter Nachteile

Chefredaktion — Thu, 07 Oct 2010 15:50:07 +0000

Bei der Frage, ob ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 BGB vorliegen, ist es vornehmliche Aufgabe des Versorgungsausgleichs, unterschiedliche Vorsorgebeiträge auszugleichen. Dadurch werden die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt (im Anschluss an Senatsurteile vom 16. …

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