OLG Brandenburg: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

Das Recht auf Zahlung von Unterhalt ist verwirkt, wenn der Unterhaltsgläubiger nach Geltendmachung des Unterhalts ohne eine erneute Zahlungsaufforderung eine längere Zeit verstreichen lässt. Die Zahlung von nachehelichem Unterhalt ist grob unbillig, wenn die Unterhaltsschuldnerin ein außereheliches Verhältnis mit einem anderen Mann unterhalten hat, das zur Geburt eines Kindes geführt hat. Außerdem hat sie sich mit diesem Mann und ihren »»

OLG Hamm: Umgangsrecht der Mutter mit ihrem Kind in der Pflegefamilie

Das Kind wurde kurz nach der Geburt vom Jugendamt in Obhut genommen, weil die Mutter drogenabhängig war. Es befindet sich seit dem Alter von drei Monaten in einer Pflegefamilie. Jetzt ist es vier Jahre alt. Der Mutter wird ein Umgangsrecht eingeräumt, und zwar für jeweils 1 bis 1 ½ Stunden an 6 Terminen im Jahr. Diese sollen jeweils im Abstand »»

OLG Saarbrücken: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Die bulgarische Mutter und der deutschen Vater trennten sich kurz nach der Geburt ihrer Tochter 2005, die Scheidung beantragten sie 2008. Das Kind lebte bei der Mutter, sie hatte auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Das Familiengericht hat die gemeinsame elterliche Sorge der Eltern aufgehoben und der Mutter – über das ihr bereits zustehende Aufenthaltsbestimmungsrecht hinausgehend – nach § 1671 Abs. 1 und »»

OLG Celle: Nutzungsüberlassung einer Immobilie

Ein Ehegatte hat seine Immobilie, die ihm allein gehört, für die Dauer des Getrenntlebens dem anderen Ehegatten nach § 1361b Abs. 1 BGB zur bloßen Nutzung überlassen. Wenn die Immobilie verkauft wird, hat der in der Wohnung gebliebene Ehegatte gegenüber den Erwerbern der Immobilie kein durchsetzbares Recht zum Besitz. Es sei denn, es wurde ausdrücklich zusätzlich zur Nutzungsüberlassung ein (zeitlich »»