Das Recht auf Zahlung von Unterhalt ist verwirkt, wenn der Unterhaltsgläubiger nach Geltendmachung des Unterhalts ohne eine erneute Zahlungsaufforderung eine längere Zeit verstreichen lässt. Die Zahlung von nachehelichem Unterhalt ist grob unbillig, wenn die Unterhaltsschuldnerin ein außereheliches Verhältnis mit einem anderen Mann unterhalten hat, das zur Geburt eines Kindes geführt hat. Außerdem hat sie sich mit diesem Mann und ihren »»
Das Kind wurde kurz nach der Geburt vom Jugendamt in Obhut genommen, weil die Mutter drogenabhängig war. Es befindet sich seit dem Alter von drei Monaten in einer Pflegefamilie. Jetzt ist es vier Jahre alt. Der Mutter wird ein Umgangsrecht eingeräumt, und zwar für jeweils 1 bis 1 ½ Stunden an 6 Terminen im Jahr. Diese sollen jeweils im Abstand »»
Die bulgarische Mutter und der deutschen Vater trennten sich kurz nach der Geburt ihrer Tochter 2005, die Scheidung beantragten sie 2008. Das Kind lebte bei der Mutter, sie hatte auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Das Familiengericht hat die gemeinsame elterliche Sorge der Eltern aufgehoben und der Mutter – über das ihr bereits zustehende Aufenthaltsbestimmungsrecht hinausgehend – nach § 1671 Abs. 1 und »»
Ein Ehegatte hat seine Immobilie, die ihm allein gehört, für die Dauer des Getrenntlebens dem anderen Ehegatten nach § 1361b Abs. 1 BGB zur bloßen Nutzung überlassen. Wenn die Immobilie verkauft wird, hat der in der Wohnung gebliebene Ehegatte gegenüber den Erwerbern der Immobilie kein durchsetzbares Recht zum Besitz. Es sei denn, es wurde ausdrücklich zusätzlich zur Nutzungsüberlassung ein (zeitlich »»
Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, können im Haushaltsverfahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden und unterliegen dem Zugewinnausgleich (im Anschluss an Senatsurteil vom 17. November 2010 – XII ZR 170/09 – FamRZ 2011, 183). Sie unterfallen auch dann dem Zugewinnausgleich, wenn die Hausratsverteilung noch nach der bis zum 31. August 2009 geltenden HausratsVO durchgeführt wurde, sofern nicht »»
Der vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarte Unterhaltsanspruch kann auch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt oder zeitlich befristet werden. Eine technische Assistentin, die mit einem Chefarzt verheiratet war, bekam 1983 ein nicht vom Ehemann stammendes Kind. Nach der Geburt war die Ehefrau nicht mehr berufstätig, sondern kümmerte sich um die Erziehung ihres Kindes. Die Ehe wurde geschieden, »»
Wenn die Eltern sich nicht einig sind, entscheidet das Gericht über die Schulwahl. Maßstab bei der Entscheidung ist das Wohl des Kindes. Die Schule am Wohnort der Mutter ist im Rahmen eines zehnminütigen Fußwegs zu erreichen. Für das Kind entfallen aufwendige Fahrten, die bei Beibehaltung des bisherigen Schulorts anfallen würden. Im Hinblick auf die weitere Schullaufbahn des Kindes, die durch »»
Beim umgangsberechtigten Elternteil sind die häuslichen Verhältnisse ungünstig. Es gibt wenig Platz, ein Kinderbett fehlt und es steht kalter Zigarettenrauch in der Luft. Trotzdem umfasst der Regelumgang Übernachtungen. Im Hinblick auf den hohen, verfassungsrechtlich geschützten Rang des Umgangsrechts und der Bedeutung von Übernachtungen für die Erhaltung und Verbesserung der kindlichen Beziehungen zum Umgangselternteil (vgl. BVerfG, FamRZ 2007, 105; bei juris »»
Im vorliegenden Verfahren hat der Vater das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur Personensorge und das Recht der medizinischen Versorgung für beide Kinder begehrt. In der Entscheidung hat das Gericht die wichtigen Kriterien aufgelistet und eingeordnet, die bei der gemeinsamen elterlichen Sorge zur Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Getrenntleben gelten. Außerdem kam es zu dem Schluss, dass es nicht Aufgabe des Verfahrensbeistandes »»
Die Eltern sind nach § 1684 Abs. 2 BGB zu wechselseitig loyalem Verhalten bei der Verwirklichung des Umgangsrechts verpflichtet. Dem Obhutselternteil obliegt es, auf das Kind erzieherisch dahin einzuwirken, dass psychische Widerstände des Kindes gegen den Umgang mit dem anderen Elternteil abgebaut werden und das Kind eine positive Einstellung dazu (zurück-) gewinnt. Er hat Kontakte zum anderen Elternteil nicht nur »»